Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

2. Auflage 2004; Hoffmann, Grunderwerbsteuergesetz Kommentar, 8.
Auflage 2004; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz Kommentar, 3.
Auflage 2005.
Nach § 3 Nr. 4 GrEStG sind Erwerbe zwischen Ehegatten von der
Grunderwerbsteuer befreit, selbst wenn sie grunderwerbsteuerbar sind.
Diese Begünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG endet mit Beendigung der
Ehe, also mit Aufhebung der Ehe in den Fällen des § 1314 BGB, mit
Wiederverheiratung nach Todeserklärung des bisherigen Ehegatten,
§ 1319 Abs. 2 BGB bzw. mit Tod des Ehegatten oder Rechtskraft des
Scheidungsurteils, § 1564 BGB. 65
Für Zeiten nach der Rechtskraft der Scheidung der Ehe gilt daher ergänzend
§ 3 Nr. 5 GrEStG. Danach ist von der Besteuerung ausgenommen
der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des
Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der
Scheidung.
Ziel dieser Norm ist es, Vermögensauseinandersetzungen und Grundbesitzübertragungen
aus Anlass der Scheidung einer Ehe nicht mit
Grunderwerbsteuer zu belasten. 66 Handelt es sich hingegen um einen
regulären Verkauf, der nicht anlässlich der Ehescheidung stattfindet,
sondern wie unter fremden Dritten gegen regulären Kaufpreis abgewickelt
wird, so kann § 3 Nr. 5 GrEStG nicht eingreifen. Für Lebenspartner
i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes kann diese Vorschrift nicht entsprechend
angewandt werden. Auch für Veräußerungen zwischen Ver-
lobten oder Mitgliedern sonstiger nichtehelicher Lebensgemeinschaften
scheidet eine entsprechende Anwendung aus. 67
Durch § 3 Nr. 5 GrEStG sind regelmäßig diejenigen Fälle begünstigt, in
denen bisher Miteigentum oder eine Gesamthandsberechtigung am
Grundbesitz bestand. Dies ist jedoch nicht erforderlich, so dass auch bei
Alleineigentum eines Eigentümers diese Begünstigungsvorschrift eingreifen
kann. 68 Sogar der Erwerb von Grundbesitz nach Rechtskraft der
Ehescheidung soll hiervon noch erfasst sein, sofern der Weiterübertragungsvorgang
im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung erfolgt. 69
65 Pahlke/Franz, GrEStG, § 3 Rn. 217.
66 BT-Drs. 9/251 S. 18.
67 Pahlke/Franz, GrEStG, § 3 Rn. 220 a. E.
68 Pahlke/Franz, GrEStG, § 3 Rn. 224.
69 Pahlke/Franz, GrEStG, § 3 Rn. 224.
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