Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der
Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu
erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt.
Wurde, wie hier im Beispielssachverhalt, Grundbesitz über 50 Jahre
lang ständig durch Vermietung und Verpachtung genutzt, so steht eindeutig
die Fruchtziehung aus der zu erhaltenden Vermögenssubstanz
im Vordergrund. Die spätere Veräußerung von 20 Objekten (Eigentumswohnungen)
binnen eines Jahres stellt lediglich das Ende der Vermögensverwaltung
in dieser Form dar. Ein steuerpflichtiger gewerblicher
Grundstückshandel wird hierdurch nicht begründet.
Dementsprechend stellt der BFH 128 in einem Urteil vom 15.03.2000 klar,
dass auch die Veräußerung von Vermögensgegenständen zum Bild
"der Vermögensverwaltung" gehört. Veräußerungsgewinne können
nach Meinung des BFH, wie die amtliche Überschrift des § 23 EStG in
der ab 01. Januar 1999 geltenden Fassung bestätigt, "privat" sein. Daher
begründet die Veräußerung für sich allein, unabhängig von der
Zahl der Veräußerungsfälle und von der Branchennähe des Steuerpflichtigen
grundsätzlich keinen gewerblichen Grundstückshandel,
wenn diese Immobilien nicht in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht
erworben worden waren. Denn zur privaten Vermögensverwaltung
gehören auch der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken,
wenn diese beiden Vorgänge den Beginn und das Ende einer in
erster Linie auf Fruchtziehung gerichteten Tätigkeit darstellen 129 . Der
letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung kann darin bestehen, dass
der Inhaber das Vermögen gegebenenfalls in zahlreichen Teilakten, wie
im Beispielssachverhalt, veräußert.
7.2 Scheidungsvereinbarung als Verkaufsgeschäft
Nach dem oben zu § 23 EStG gesehenen kann auch eine Scheidungsvereinbarung
ein Objektverkauf iSd. gewerblichen Grundstückshandels
darstellen. Dies wurde zwar so explizit noch nicht entschieden. Problematisch
ist insoweit m.E. eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen
Verkehr:
Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert,
dass eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt für Dritte äußerlich erkennbar
angeboten wird. Dieses Merkmal soll Tätigkeiten aus dem
Begriff des Gewerbebetriebs ausklammern, die nicht auf Leistungs-
128 BFH vom 15.03.2000, X R 130/97, DStR 2000, 1131.
129 BFH vom 15.03.2000, X R 130/97, DStR 2000, 1131.
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