Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

III. Reformüberlegungen
Aus all diesen Erläuterungen, insbesondere zum geltenden Ausgleichsprinzip,
dürfte indes der Reformbedarf deutlich geworden sein – und
dies ohne Detailkenntnisse über die zahlreichen Kritikpunkte am bisherigen
System:
Allgemein bekannt ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung als
alleinige Vorsorge und Maßstab für die Altersvorsorge längst ausgedient
hat und sich der im Erwerbsleben erreichte Lebensstandard im Alter nur
mehr aufrecht erhalten lässt, wenn eine Betriebsrente oder private Vorsorge
hinzutritt. 6 Dies lässt die gegenwärtige Ausrichtung an der gesetzlichen
Rentenversicherung naturgemäß fragwürdig werden. Auch hat
sich in den vergangenen Jahren zunehmend gezeigt, dass das Ziel,
beiden Ehegatten im Rentenfall die Hälfte des in der Ehezeit Erwirtschafteten
zukommen zu lassen, häufig verfehlt wurde. Das für die
Saldierung notwendige Vergleichbarmachen und die Prognose hierfür –
zumal allein mit Rücksicht auf eine von der gesetzlichen Rente abweichende
Wertentwicklung – hat sich als stark fehleranfällig erwiesen.
1. Allgemein
Die Strukturreform 7 möchte hieraus die Konsequenz ziehen und künftig
auf eine Gesamtsaldierung verzichten. Statt dessen soll jedes Anrecht
im Grundsatz systemintern geteilt werden, wie dies das gesetzliche
Rentensplitting, § 1587b Abs. 1 Satz 1 BGB, oder die Realteilung nach
§ 1 Abs. 2 VAHRG bereits heute verwirklicht. Jeder Ehegatte, der in der
Ehezeit Versorgungsanrechte erwirtschaftet hat, wird hiernach grundsätzlich
ausgleichspflichtig. Die Hälfte hiervon wird unmittelbar dem
anderen Ehepartner zugeteilt, so dass die künftige Entwicklung dieses
Anrechts die Eheleute gleichermaßen trifft.
Da damit aber auch alle privaten Versorgungsträger – betroffen ist vor
allem die Betriebsrente – künftig zur Einführung dieser bislang fakultativen
Realteilung verpflichtet sind, sieht das Reformgesetz einige Ausnahmen
vor:
6 Dazu nur Flecken, BetrAV 2008, 128, 129.
7 Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG),
BR-Drs. 343/08.
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