Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

dauer und der erstaunlichen Berücksichtigung auch ehebezogener
Gründe jenseits der Belange des Kindes. 38
Für die ehebezogenen Billigkeitsgründe des § 1570 Abs. 2 verwendet
die Gesetzesbegründung auch den Begriff „Annexanspruch“. 39 Das
erscheint missverständlich. Es handelt sich nicht um einen Anspruch,
der zeitlich auf den eigentlichen Betreuungsanspruch folgt, vielmehr
bildet die Unterhaltsberechtigung aus § 1570 einen einzigen Anspruch,
dessen Dauer von Billigkeitsgründen abhängt, in die eben nicht nur
kindbezogene, sondern auch partnerbezogene Gesichtpunkte einfließen
können 40 – letzteres soll auch beim Anspruch der nichtehelichen Mutter
nach § 1615l Abs. 1 BGB der Fall sein, mit dem Unterschied, dass dies
dort nur in der Gesetzesbegründung verlautbart ist. 41 Die Deutung des
neuen § 1570 als einheitlichen Anspruch hat zur Folge, dass die Verlängerung
aus den Gründen des § 1570 Abs. 2 auch unmittelbar an die
dreijährige Berechtigung anknüpfen kann, auch wenn die erste „Verlängerung“
nach § 1570 Abs. 1 S. 2 nicht greift. 42
Was bedeutet die Neufassung des § 1570 für die richterliche Vertragskontrolle?
Man könnte an die Dreigliedrigkeit des Anspruchs wie folgt
anknüpfen: Der Anspruch bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes
(§ 1570 Abs. 1 S. 1) kann in aller Regel nicht angetastet werden, er ist
erkennbar das vom Gesetzgeber gewährte Minimum. Soweit der
Anspruch darüber hinaus (§ 1570 Abs. 1 S. 2) aus den Belangen des
Kindeswohls begründet wird, ist er gemäß der bisherigen Judikatur der
vertraglichen Konkretisierung nicht gänzlich entzogen. Sollte sich – was
derzeit noch unklar ist – eine neues Altersphasenmodell durchsetzen, 43
so sind auch weiterhin moderate Abweichungen davon möglich.
38
Ob die Regelung des § 1570 Abs. 2 auf die Entscheidung des BVerfG FamRZ 2007,
965 [58 ff.] gestützt werden kann, scheint mir zweifelhaft.
39
BT-Drucksache 16/6980, S. 8.
40
In diesem Sinne lesen sich auch überwiegend die Unterhaltsleitlinien, siehe jeweils
bei 17.1
41
BT-Drucksache 16/6980, S. 10.
42
Erman/Graba (Fn.33), § 1570 Rn. 11.
43
Dafür Klein, Das neue Unterhaltsrecht 2008, 2008, S. 52; Borth, Unterhaltsrechtsänderungsgesetz,
2008. Rn. 69 ff.; Bergschneider, DNotZ 2008, 95, 99. Vgl.
auch die Ansätze in den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt am Main, 17.1
(FamRZ 2008, 228); Süddeutsche Leitlinien 17.1 (FamRZ 2008, 233);
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des KG 17.1 (FamRZ 2008, 476),
Unterhaltsleitlinien des OLG Köln 17.1 (FamRZ 2008, 574) – jeweils „gestufter
Übergang“ zur vollen Erwerbstätigkeit.
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