Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

position befand. 10 Der Bundesgerichtshof betont zwar im Grundsatz die
Vertragsfreiheit, die den Ehegatten die Befugnis verleiht, die rechtliche
Ausgestaltung der Ehe an ihren individuellen Lebensplan anzupassen.
Lässt sich die vereinbarte Lastenverteilung hiermit jedoch nicht rechtfertigen,
ist eine gestufte Kontrolle durchzuführen, die auch die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse, die Auswirkungen auf Ehegatten
und etwaige Kinder und schließlich die subjektiven Beweggründe
für die Vereinbarung würdigt. In einem ersten Schritt ist dabei die Wirksamkeit
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu prüfen und die Vereinbarung
mit dem geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der
Ehe abzugleichen, § 138 BGB. Hält die Vereinbarung dem stand, ist in
einem zweiten Schritt anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Scheiterns
der Lebensgemeinschaft die geplante der einvernehmlich tatsächlich
verwirklichten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse
gegenüberzustellen, § 242 BGB.
Inwieweit indes überhaupt ein Abweichen von den gesetzlichen Ergebnissen
zulässig ist, beurteilt sich nach der Bedeutung der geregelten
Scheidungsfolge. Obwohl der Versorgungsausgleich zwar gewisse
Züge des Zugewinnausgleichs aufweist, überwiegt für den BGH die
Nähe zum Altersunterhalt, den er im Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts
sieht. Dem ist im Grundsatz zuzustimmen: Der Versorgungsausgleich
ist Ausdruck staatlicher Fürsorge und die zwangsweise
Regelung sozialer Sicherheit seit jeher Anliegen des Staates. 11 Eine zu
weit reichende Dispositionsfreiheit droht deshalb das Ziel des Versorgungsausgleichs
zu gefährden, beiden Ehegatten ohne zusätzliche
Belastung der Allgemeinheit oder der Versorgungsträger eine eigenständige
Altersversorgung zu verschaffen.
(2) Folgerungen für die notarielle Praxis
Der Notar wird deshalb stets darauf achten, dass der Ausschluss oder
die Modifizierung des Versorgungsausgleichs nicht die Interessen Dritter
(vor allem der Versorgungsträger) oder der Allgemeinheit (etwa bei
einer Vereinbarung zulasten der Sozialhilfe) beeinträchtigt; letzteres ist
ihm seit jeher aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht
geläufig.
Im Verhältnis der Ehegatten zueinander wird er zudem prüfen, ob es
sachliche Gründe für die gewollte „Entsolidarisierung“ gibt, etwa durch
10 BVerfG vom 06.02.2001 – 1 BvR 12/92, DNotZ 2001, 222.
11 Zimmermann, DNotZ 1985, 573, 574 f.
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