Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

(c) Auffanglösungen vorsehen für Ausübungskontrolle
Um dem zweiten Schritt – der sog. Ausübungskontrolle nach § 242 BGB
– vorzubeugen, sollte die notarielle Vereinbarung Auffanglösungen vorsehen,
vor allem um geplante und ungeplante ehebedingte Nachteile
aufzufangen und auszugleichen.
So dürfte es angezeigt sein, den Ausschluss nur auflösend bedingt oder
mit vorbehaltenem Rücktrittsrecht für den Fall zu vereinbaren, dass
gemeinsame Kinder geboren werden und die Berufstätigkeit deshalb –
nicht nur vorübergehend – aufgegeben wird. Dies lässt sich auch ausdehnen
auf alle Phasen, in denen allgemein die Erwerbstätigkeit für
eine bestimmte Mindestzeit ruht oder (teilweise) gemindert ist und kein
anderweitiger Ersatz bezogen wird. Zu regeln wäre dabei stets, ob die
Bedingung/der Rücktritt eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Heirat
entfalten soll oder nicht. Alternativ käme der bloße „Ausschluss vom
Ausschluss“ in Betracht, wenn der Ausgleich nur während der genannten
Phasen stattfinden soll.
Statt eines Totalausschlusses ist auch an eine Beschränkung nur der
Höhe nach zu denken. Anknüpfungspunkt könnte dafür die einvernehmliche
Änderung der gemeinsamen Lebensumstände sein, die einen
Ehepartner am (weiteren) Aufbau einer eigenständigen Versorgung
hindert. Für diesen Fall könnte der andere Ehegatte verpflichtet werden,
die ehebedingten Versorgungsnachteile auszugleichen, etwa durch
Einzahlung in eine Lebensversicherung oder (Nach-)Entrichtung der
Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. 17 Maßstab dürfte dafür
die Versorgung bilden, die bei Weiterführung der konkreten beruflichen
Tätigkeit zu erzielen gewesen wäre.
(d) Offene Fragen
Zusammenfassend kann ich nur wiederholen: Die Reform ist mehr als
zu begrüßen. Gerade wir Notare sollten uns ihrem Bestreben nach einvernehmlichen
Regelungen annehmen, sollten deshalb einerseits die
Scheu vor Vereinbarungen im Versorgungsausgleich verlieren, uns
andererseits aber auch unserer Kontrollverantwortung und Schutzfunktion
einmal mehr bewusst werden.
17 Vgl. BGH FamRZ 2005, 185.
116