Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Lösung: Die Hingabe ist steuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG, die
spätere Rückforderung des Längerlebenden soll steuerfrei sein nach
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Problematisch sind die Geltung des § 29 Abs.
1 Nr. 1 ErbStG bei der gegenseitigen Alleinerbeinsetzung und § 42 AO.
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Schaukelmodell 2
M hat eine selbstgenutzte Villa mit Steuerwert von 2 Mio. Euro erworben
und verfügt ferner über 23 Mio. Euro Barvermögen; die F ist im Wesentlichen
vermögenslos. Nun schenkt M der F seinen Grundbesitz nach
§ 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG. Später verkauft die F das Grundstück an
den M zum vollen Kaufpreis, also ohne ErbSt und ohne GrESt. Später
schenkt der M der F erneut das Grundstück. Nunmehr ist F um 4 Mio
Euro bereichert – vollständig erbschaftsteuerfrei.
Auch hier droht jedoch § 42 AO.
4.4 Die Güterstandsschaukel
Literatur:
Meincke, Familienrecht und Steuern: die Güterstandsvereinbarungen
aus einkommen- und erbschaftsteuerlicher Sicht, DStR 1986, 135;
Moench, Eheliche Güterstände und Erbschaftsteuer, DStR 1989, 299
und 344; Weinmann, Güterrechtliche Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft
und Erbschaftsteuer – Änderungen des § 5 ErbStG im
StMBG, DStR 1994, 381; Bogenschütz, Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung – Änderung
des § 5 ErbStG im StMBG, DStR 1994, 693; Kuhlmann/Jebens,
StMBG: Die Behandlung des rückwirkend begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs
nach der Änderung des § 5 ErbStG, DB 1994, 1156;
Ebeling, Die eingeschränkte ErbSt-Freiheit der Zugewinnausgleichsforderung,
BB 1994, 1185; Sasse, Die modifizierte Zugewinnausgleichsforderung
und die Änderung des § 5 Absatz 1 ErbStG, BB 1994, 1187;
Piltz, Rückwirkende Zugewinngemeinschaft kann erbschaftsteuerlich
immer noch sinnvoll sein, ZEV 1995, 330; Sasse, Vorzeitiger Zugewinnausgleich
bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft, BB 1998, 465;
Hüttemann, Zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich bei fortgesetzter
Zugewinngemeinschaft und § 5 Abs. 2 ErbStG, DB 1999, 248; Götz, Die
Wahl des Güterstandes unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten,
INF 2001, 417 und 460; Anderegg, Überlegungen zur Anwendung des
§ 5 Abs. 1 ErbStG, DB 1991, 2619; Kensbock/ Menhorn, Zivilrechtliche
und steuerrechtliche Risiken beim vorzeitigen Zugewinnausgleich, DStR