Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Zudem geht es nicht mehr um Trennungsunterhalt, sondern um nachehelichen
Unterhalt. Für diesen bestehen ganz vielfältige Regelungsmöglichkeiten.
Hier gilt es für uns Notare, das Bewusstsein zu
entwickeln, dass diese Materie aufgrund der Kompliziertheit, die sie
inzwischen erlangt hat, eine intensive Befassung mit der jeweils aktuellen
Rechtsprechung und den Unterhaltsleitsätzen der Oberlandesgerichte
erfordert. Gleichzeitig bewirkt die sich verbreitende Rechtsunsicherheit,
wie ein Unterhaltsstreit am Ende ausgeht, dass die Einigungsbereitschaft
der Vertragsteile auf eine Lösung, auf die man sich
verlassen kann, sehr stark zunimmt. Hier kann eine Scheidungsvereinbarung
segensreich wirken, die sich den Variantenreichtum an Lösungsmöglichkeiten
zunutze macht 13 . Zu bedenken ist hierbei, dass
möglicherweise für verschiedene Lebensphasen unterschiedliche Regelungen
vorgesehen sein sollten, insbesondere aber für den Eintritt
des Unterhaltspflichtigen in das Rentenalter eine abweichende Regelung
erforderlich sein kann.
Das neue Unterhaltsrecht hat zu einem steigenden Bedürfnis an vorsorgenden
ehevertraglichen, aber auch scheidungsbezogenen Vereinbarungen
geführt 14 . Die Ehegatten können hiermit die Spielräume, die
das Gesetz vorsieht, für sich ausfüllen.
Die Scheidungsvereinbarung sollte zudem auch alle anderen Ansprüche
zwischen den Ehegatten, also solche aus der sog. „Zweiten Spur“ im
Familienrecht 15 berücksichtigen und einer Lösung zuführen. Hierzu
gehören insbesondere Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage
oder Ehegatteninnengesellschaft aber auch der Gesamtschuldnerausgleich.
Diese Ansprüche sollen künftig einheitlich mit den familienrechtlichen
zusammen als Familienstreitsachen nach § 112 FGG-RG-E
dem großen Familiengericht zugewiesen werden (§ 266 FGG-RG-E).
Dies kann beim Notar gut aus einer Hand mit geregelt werden, da der
Notar in der Regel mit Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht ohnehin
befasst ist.
13 Formulierungsvorschläge bei C. Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn. 2139 ff.
14 Vgl. hierzu Viefhues, ZFE 2008, 44, 49.
15 Hierzu Schwab, Brühler Schriften zum Familienrecht, 11. DFGT, 50; Grziwotz, DNotZ
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2000, 486.