Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

geringer ist als zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
4. Vertragsgestaltung
Da § 1378 II nach gegenwärtigem Recht als Schuldnerschutzvorschrift
für nicht disponibel gehalten wird 8 , sind die Gestaltungsmöglichkeiten
sehr beschränkt. Es verbleibt lediglich die Möglichkeit, den Güterstand
der Zugewinngemeinschaft durch Vereinbarung der Gütertrennung zu
beenden, ganz besonders bei Eheverträgen in Krisenzeiten und nach
der Trennung der Ehegatten.
III. Zur Bewertung freiberuflicher Praxen nach dem Urteil des
BGH vom 06. Februar 2008 und das Thema: Zweifache
Teilhabe
1. Das Verhältnis von Zugewinn zu Unterhalt nach der Recht-
sprechung des BGH im Ausgangspunkt
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei der Scheidung Vermögen
im Wege des Zugewinnausgleichs, Einkommen im Wege des Unterhalts
zu regeln 9 . An diesen Grundsatz schloss sich eine breite
Diskussion über Abhängigkeiten zwischen Zugewinn und Unterhalt an
und zwar unter den Schlagworten des Verbots der zweifachen Teilhabe
und der Doppelverwertung.
2. Die grundlegende Entscheidung des BGH (FamRZ 2003, 432)
a) In diesem Urteil hatte der BGH 10 über die Bewertung einer Unternehmensbeteiligung
zu befinden. Es ging um die stille Beteiligung des
Ehemannes an einer Mitarbeiter-KG seines Arbeitgebers – und ihres
Wertes.
b) Bis dahin bezog die Rechtsprechung bei der Bewertung einer Unternehmensbeteiligung
zukünftig zu erwartende Einkünfte mit ein. Das
Problem bestand aber darin, dass
8 S. Palandt/Brudermüller, a. a. O., § 1378 BGB Rn.8.
9 Vgl. BGH NJW 2008, 1221 = FamRZ 2008, 761 = FuR 2008, 295 = MittBayNot 2008,
294.
10 Vgl. BGH FamRZ 2003, 432.
125