Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

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gen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich die gegebenenfalls
gebotene richterliche Anpassung des Vertrages grundsätzlich
darauf zu beschränken, solche Nachteile auszugleichen, die
als ehebedingt anzusehen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn der
erkrankte Ehegatte in der Ehe auf eine eigene mögliche Erwerbstätigkeit
verzichtet hatte und nunmehr eine Erwerbsunfähigkeitsrente
bezieht, die niedriger ist als die Rente, die er bezöge, wenn er in der
Ehe berufstätig geblieben wäre (Senatsurteil vom 28. November
2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582).
7. Rechtslage bei modifiziertem Unterhalts- und/oder Ver-
sorgungsausgleichsverzicht und bei Kompensations-
zahlungen
Häufig sind auch Fälle, in denen die Ehegatten eine Globalregelung
treffen, in der lediglich ein Teilverzicht auf Unterhalt oder Versorgungsausgleich
vereinbart oder der Verzicht unter einen bestimmten Bedingungseintritt
gestellt wird oder Ausgleichszahlungen geleistet werden.
Auch hier ist eine sorgfältige Gesamtwürdigung der einzelnen Regelungen
vorzunehmen.
- In einem Fall, in dem die Ehegatten 1986 - ca. zehn Jahre nach der
Heirat und nach der Geburt zweier Kinder - einen Ehevertrag über
Gütertrennung und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
schlossen und der Ehefrau ein Unterhalt (auf damaliger Basis) von
300 DM und - im Falle ihrer halbtägigen Erwerbstätigkeit - von
150 DM zugebilligt wurde, sie ferner 50.000 DM "als freiwillige Entschädigung
für Haushaltstätigkeit und Kindererziehung" erhalten
sollte, die Ehefrau sich aber zugleich zur Übertragung ihres hälftigen
Hausanteils auf den Ehemann verpflichtete, hat der Senat das Urteil
des Oberlandesgerichts, das der Ehefrau den geltend gemachten
Versorgungsausgleich versagte, aufgehoben und zurückverwiesen.
Maßgebend dafür waren bereits Defizite in der ersten Stufe, nämlich
bei der Wirksamkeitskontrolle des Vertrages nach § 138 BGB. Es
fehlte an einer umfassenden Gesamtwürdigung über die Umstände
und Beweggründe der Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses,
über ihre Lebensplanung, über die wirtschaftliche und berufliche
Situation der Ehefrau, über Art und Umfang der von beiden
Ehegatten vor und in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte,
über eine von der Ehefrau vor und während der Ehe gegebenenfalls
bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit (wobei ihr Vortrag zu beachten
war, bereits seit Heirat an einer ihre Erwerbsfähigkeit beeinträch-