Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Gütergemeinschaft tritt nur aufgrund eines notariell zu beurkundenden
Ehevertrages ein. Grundsätzlich geht das gesamte Vermögen bei Vereinbarung
von Gütergemeinschaft ins Gesamtgut über. Hieraus können
erbschaftsteuerliche Folgen nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eintreten. Das
Gesamtgut wird grundsätzlich gemeinschaftlich von beiden Ehegatten
verwaltet. Alle Entscheidungen sind grundsätzlich einstimmig zu treffen,
soweit die Ehegatten nicht Abweichendes vereinbaren. Vorbehaltsgut
entsteht nur, wenn dies vertraglich vereinbart wird. Dies kann sowohl
bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft als auch später vereinbart
werden. Die nachträgliche Vereinbarung von Vorbehaltsgut führt zur
Überführung von Vermögen aus einem Gesamtgut in das Alleineigentum
des Eigentümers. Hierin ist ein Übertragungsvorgang zu sehen, der
potentiell zur Aufdeckung stiller Reserven führen kann. Die Überführung
von Vorbehaltsgut ins Gesamthandsvermögen kann auch nachträglich
noch erfolgen.
Sondergut entsteht hinsichtlich all desjenigen Vermögens, das nicht
durch Rechtsgeschäft übertragbar ist. Hierzu zählen insbesondere der
Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und bestimmte
Gesellschaftsanteile, soweit nicht gesellschaftsvertraglich eine Übertragung
doch gestattet ist. Nach Ansicht des BFH 1 entsteht dann kein
Sondergut, wenn der Gesellschaftsanteil ohne weitere Zustimmung
zwischen Ehegatten übertragen werden kann. Dies ist zwar in der zivilrechtlichen
Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, jedoch
überzeugend. Für die einkommensteuerliche Beurteilung ist stets genau
zu beachten, ob sich Vermögen im Gesamtgut, Vorbehaltsgut oder
Sondergut befindet.
Einkommensteuerlich findet auf die Gütergemeinschaft § 15 Abs. 3 Nr.
1 EStG keine Anwendung 2 .
Hinsichtlich der Frage der Entstehung einer Mitunternehmerschaft ist
zu unterscheiden. Handelt es sich um Einkünfte aus § 13 ff. EStG, so
liegt eine land- und forstwirtschaftliche Mitunternehmerschaft vor. Auch
bei Ehegatten niederländischer Staatsangehörigkeit, die in Deutschland
unbeschränkt steuerpflichtig sind, reicht das Bestehen der allgemeinen
Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht grundsätzlich aus, um
eine Mitunternehmerschaft zu begründen, da auch insoweit hin-
1 BFH v. 19.10.2006, IV R 22/02, FR 2007, 240 m. Anm. Kanzler = DStR 2006, 2207 =
DB 2006, 2664 = BB 2006, 2726 = GmbHR 2007, 47.
2 Schmidt/Wacker, EStG, § 15 Rn. 377, BFH, VIII R 18/95, BStBl. II 1999, 384. Zur
Auflösung der Gütergemeinschaft siehe auch Schmidt-Liebig, StuW 1989, 110, 117.
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