Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

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Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht,
Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung
am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb,
wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und
Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als
eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist.
Die Definition eines Gewerbebetriebs hat folgende positive Merkmale:
− selbständige Tätigkeit,
− nachhaltige Betätigung,
− Gewinnerzielungsabsicht,
− Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Ferner setzt der Gewerbebetrieb zwei ausdrücklich genannte negative
Abgrenzungsmerkmale voraus:
− keine Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaft,
− keine selbständige Tätigkeit.
Über die vorgenannten negativen Merkmale hinaus hat die Rechtsprechung
ein drittes negatives Merkmal eines Gewerbebetriebs entwickelt.
Es ist in § 15 Abs. 2 EStG nicht ausdrücklich erwähnt, sondern
folgt aus § 14 AO. Danach liegt ein Gewerbebetrieb nicht vor, wenn sich
die Betätigung lediglich als Verwaltung eigenen Vermögens darstellt.
Beispiel 124 :
Der Steuerpflichtige S hat von seinen Eltern ein Mietshaus geerbt,
in dem sich 20 Eigentumswohnungen befinden. Das Gebäude
ist bereits vor 50 Jahren von seinen Eltern angeschafft
worden, damals von seinen Eltern bereits nach dem WEG aufgeteilt
worden und die vergangenen 50 Jahre stets vermietet
worden. 15 Jahre nach dem Erbfall entschließt S sich dazu, sein
124 Vgl. BFH vom 16.1.1996, VIII R 11/94, BFH/NV 1996, 676; BFH vom 8.2.1996, IV R
28/95, BFH/NV 1996, 747, Spindler, in: Hildesheim, Haus- und Grundbesitz im
Steuerrecht, Tz. 30080 Rn. 37.