Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Datenbasis, aber auch von einer rückblickenden Beurteilung der gelebten
Ehe ausgehen kann. Man kann deshalb sicher nicht unbesehen alle
Aussagen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf Scheidungsvereinbarungen
übertragen.
Bei den Vorschlägen eines notariell vorbereiteten Scheidungsverfahrens
war von der Richterschaft diese Inhaltkontrolle vorzulegender
Unterhaltsvereinbarungen kritisch betrachtet worden 116 . Man sah die
Aufgabe des Richters mit einer zusätzlichen zeitraubenden Prüfung des
Inhalts vorzulegender Unterhaltsvereinbarungen belastet. Allerdings
wurde diese Last erst herbeigeredet durch die übertriebene Auffassung,
die notarielle Unterhaltsvereinbarung der Parteien müsse exakt den
gesetzlichen Unterhalt festlegen 117 . Zudem wäre es kaum vermittelbar,
wenn bei der Überprüfung der Voraussetzung des notariell vorbereiteten
Scheidungsverfahrens ein wesentlich strengerer Maßstab angelegt
werden müsste, als bei Anhängigkeit des Unterhalts als Folgesache
selbst, für die keine Amtsermittlung gelten würde.
Es kann keine Lösung im Sinne des staatlichen Schutzauftrags
nach Art.6 Abs.1 GG sein, dass die Gerichte sich der Mühe der Inhaltskontrolle
deshalb künftig nicht mehr unterziehen müssen, weil die
Scheidungsvereinbarungen dort gar nicht mehr vorgelegt werden müssen.
Hierbei ist zu beachten, dass der Schutzauftrag nach Art. 6 Abs.1
GG in erster Linie den Gesetzgeber trifft 118 . Das bedeutet, der Gesetzgeber
ist gehalten, seine Gesetze so zu erlassen, dass der (auch nachwirkende)
Schutz von Ehe und Familie gewährleistet ist. Es wird genau
zu prüfen sein, ob der Staat diesen Schutzauftrag erfüllt, wenn er die
Scheidung ausspricht, ohne dass er sich vergewissert, ob und welche
Regelung die Ehegatten für den Kernbereich der Scheidungsfolgen
getroffen haben. Schließlich sind davon auch in erster Linie die Kinder
betroffen.
Angesichts der in der Begründung zum FamFG-E bereits hervorgehobenen
Tendenz, aus Kostengründen Folgesachen nicht anhängig zu
machen 119 , läuft dies darauf hinaus, die Inhaltskontrolle für Scheidungsvereinbarungen
auszuhebeln, und zwar auch im Kernbereich.
116 Brudermüller, notar-intern 2007, 20 ff.; Viefhues, FF 2006, 183 ff.
117 Viefhues, FF 2006, 183, 185.
118 Hierzu näher C. Münch, KritV 2005, 208 ff.
119 Begründung, 347.
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