Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

individuellen Ehebild der Ehegatten besser passen. 81 Folgerichtig muss
dies ohne Rücksicht darauf gelten, ob die Ehegatten im konkreten Fall die
Meßlatte des nachehelichen Unterhalts etwas höher oder tiefer legen.
Das bedeutet: Solange sich der vereinbarte Unterhalt im Rahmen der
Interpretationsspielräume des gesetzlichen Unterhaltsrechts bewegt,
entsteht die eingangs gestellte Frage in Wirklichkeit nicht. Es handelt
sich dann um die Anwendung des Gesetzesrechts, das die Ehegatten
für ihr Unterhaltsrechtsverhältnis im Hinblick auf ihre individuellen Lebensverhältnisse
und ihre persönlichen Einschätzungen konkretisieren.
So wie konkurrierende Unterhaltsgläubiger in Mangelfällen die Nutznießer
einer für den Berechtigten ungünstigen, aber der Vertragskontrolle
standhaltenden Regelung sind, so müssen sie auch eine für den
Berechtigten günstige Regelung gegen sich gelten lassen, wenn die
Vereinbarung im Rahmen möglicher Gesetzesinterpretation bleibt. Dieser
Rahmen ist im Bereich des Billigkeits- und Unbilligkeitskriteriums
weit – den Ehegatten muss vorbehalten bleiben, die ihrer Lebensgeschichte,
ihre Lebensauffassungen, ihrem Problembewusstsein entsprechende
„Billigkeit“ zu finden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich
um einen „Ehevertrag“ handelt, der für eine ungewisse Zukunft geschlossen
wird, oder um eine Scheidungsvereinbarung zur Bewältigung
der akut anstehenden Unterhaltsprobleme.
2. Verträge, die den Berechtigten eindeutig besser stellen als nach
gesetzlicher Lage
Die Unterhaltsrechtsreform wirft darüber hinaus die Frage auf, ob Unterhaltsverträge
möglich sind, die den Unterhaltsberechtigten eindeutig
besser stellen als den geänderten Rechtsregeln entspricht. So könnten
die Parteien zum Beispiel vereinbaren wollen, dass gegen den vereinbarten
Unterhalt nicht die Einwendung der verfestigten Partnerschaft
(§ 1579 Nr.2) geltend gemacht werden kann oder dass der Unterhalt
wegen Krankheit geschuldet wird, auch wenn die Bedarfslage nicht
ehebedingt ist, ohne dass dem die Einwendung des § 1578b
entgegengesetzt werden dürfe. Kann man durch Vereinbarung eine
solidarische Ehe nach Art des bisherigen Rechts wählen?
Die Frage der überschießenden Unterhaltsvereinbarungen spielte in der
bisherigen Judikatur nur eine geringe Rolle. Ausgangspunkt der Überlegungen
ist auch hier das Prinzip der Vertragsfreiheit. Die Ausgestaltung
81 BGH FamRZ 2004, 601, 604; BGH FamRZ 2007, 197, 199.
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