Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

eichende Mitunternehmerinitiative und hinreichendes Mitunternehmerrisiko
für beide Ehegatten besteht. 3 Hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger
Arbeit steht in der Regel die persönliche Arbeitsleistung im
Vordergrund. Daher kann bei Freiberuflern, die in Gütergemeinschaft
verheiratet, sind keine Zurechnung als Mitunternehmerschaft erfolgen,
es sei denn beide Ehegatten üben den gleichen Beruf im Rahmen der
Gütergemeinschaft gemeinschaftlich aus. Anderenfalls werden die Einkünfte
jeweils dem die freiberufliche Tätigkeit ausübenden Ehegatten
zugerechnet. Gleiches gilt bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
nach § 19 EStG. Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung werden hingegen grundsätzlich beiden
Ehegatten je zur Hälfte zugerechnet. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieben
ist hingegen zu differenzieren. Regelmäßig liegt eine gewerbliche
Mitunternehmerschaft gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vor, sofern
die gewerbliche Tätigkeit auch durch das im Gesamtgut befindliche
Betriebsvermögen geprägt wird. Wird hingegen die gewerbliche Tätigkeit
im wesentlichen durch die persönliche Arbeitsleistung eines Ehegatten
geprägt, so werden die Einkünfte dem die Tätigkeit ausübenden
Ehegatten allein zugerechnet. Insoweit kommt es auf alle Umstände des
Einzelfalles an.
Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile
der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft,
so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung i. S.
d. Betriebsaufspaltung erfüllt. 4
Die vorstehenden Grundsätze zur Abgrenzung von Einzelbetrieb oder
Mitunternehmerschaft im Rahmen der Gütergemeinschaft gelten auch
für die Gewerbesteuer.
Um stets klare Verhältnisse zu erzielen kann es sich anbieten, nicht das
gesamte Vermögen im Gesamtgut der Gütergemeinschaft zu halten,
sondern gezielt Vermögen auch im Vorbehaltsgut zu halten. Einkünfte,
die mit dem Vorbehaltsgut erzielt werden, werden nur dem jeweiligen
Eigentümer-Ehegatten zugerechnet.
Die fortgesetzte Gütergemeinschaft ist in § 1483 ff. BGB normiert. Die
in das Gesamtgut fallenden laufenden Einkünfte sind nach herrschender
Meinung allein dem überlebenden Ehegatten zuzurechnen, § 28 EStG. 5
3 BFH v. 04.11.1997, VIII R 18/95, BStBl. II 1999, 384.
4 BFH v. 26.11.1992, IV R 15/91, BStBl. II 1993, 876.
5 Ebenso Schmidt/Wacker, EStG, § 15 Rn. 380.
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