Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

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kende Modifizierungen des gesetzlichen Güterstandes und die
rückwirkende Vereinbarung des gesetzlichen Güterstandes sowie
die später dadurch ausgelösten Zugewinnausgleichsansprüche
nach § 5 Abs. 2 ErbStG steuerfrei sind 26 .
− Erfüllung oder Begründung von Unterhaltsansprüchen; nach § 13
Abs. 1 Nr. 12 ErbStG sind Zuwendungen unter Lebenden zum
Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des
Bedachten auch dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn keine
gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.
− Hingabe von Gelegenheitsgeschenken; übliche Gelegenheitsgeschenke
sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG von der Erbschaftsteuer
befreit. Insoweit gilt entsprechend den Grundsätzen
des Zivilrechts die sogen. relative Betrachtungsweise 27 , wonach die
Obergrenze der Üblichkeit sich nach den Vermögensverhältnissen
von Schenker und Beschenktem richten.
− Vereinbarung entgeltlicher Austauschverträge; werden Leistungen
aufgrund eines tatsächlich durchgeführten und steuerlich anzuerkennenden
entgeltlichen Austauschvertrages, beispielsweise eines
Angestelltenarbeitsverhältnisses oder Grundstückskaufvertrages
erbracht, so ist auch dies von der Erbschaftsteuer befreit; anders ist
dies bei fehlender Angemessenheit.
− Vereinbarung von Entgelt für Pflegeleistungen; die Vergütung von
Pflegeleistungen steht nur dann einer freigebigen Zuwendung gem.
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entgegen, wenn ein entsprechender entgeltlicher
Pflegevertrag abgeschlossen wurde. Soweit die Pflege
hingegen auf der Grundlage der §§ 1360, 1360 a BGB erbracht
wurde, kann hierfür kein Entgelt erbracht werden, da die Pflegeleistung
als geschuldeter Unterhalt keine Vergütung erfordert. § 13
Abs. 1 Nr. 9 ErbStG betrifft nur den Erwerb von Todes wegen.
ZEV 2006, 338; Kensbock/Menhorn, DStR 2006, 1073; Ebeling, BB 1994, 1185;
Sasse, BB 1998, 465; Hüttemann, DB 1999, 248; Götz, INF 2001, 417 und 460;
Zugmaier/Wälzholz, NWB 2005, Fach 10, S. 1521 ff.
26 FG Düsseldorf vom 14.6.2006, 4 K 7107/02 Erb, DStRE 2006, 1470; zustimmend
BayLAfSt v. 5.10.2006, S 3804 – 4 St35N, DStR 2007,26; ebenso FinMin Saar v.
3.1.2007, B/5-2 – 5/2007 – S 3804; siehe auch Geck, DNotZ 2007, 263, 280. So
schon Fischer, ErbStB 2004, 231, 233.
27 Siehe Moench, ErbStG, § 13 Rz. 80.