Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

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kungsteuerrechtlichen Beurteilung. Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht,
sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab.
− Die Klägerin hatte weder einen gesetzlichen Anspruch auf die Zuwendung
noch war diese synallagmatisch, konditional oder kausal
mit einer Gegenleistung der Klägerin verknüpft.
− Auch die auf § 138 Abs. 1 BGB beruhende Wirksamkeitskontrolle
von vor der Eingehung der Ehe geschlossenen Eheverträgen
führt nicht zu einem Zahlungsanspruch des potentiell Unterhaltsberechtigten
bereits bei Beginn der Ehe, sondern nur zur Unwirksamkeit
des Verzichts.
− Der teilweise Verzicht der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt
stellt auch keine Gegenleistung im schenkungsteuerrechtlichen
Sinn dar. Dies ergibt sich sowohl aus § 7 Abs. 3 ErbStG als auch
aus § 4 des Bewertungsgesetzes (BewG). Nach § 7 Abs. 3 ErbStG
werden Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden
können, bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht
berücksichtigt. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Bedachte
als “Gegenleistung” für eine Zuwendung auf Ansprüche verzichtet,
die ihm möglicherweise in Zukunft gegen den Zuwendenden
zustehen werden und die bei Vollzug der freigebigen Zuwendung
nicht bewertet werden können. Dies gilt auch, wenn auf die
Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die
Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft
(§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S. der §§ 3 und
7 ErbStG gehören (§ 5 Abs. 2 ErbStG). Der teilweise Verzicht der
Klägerin auf nachehelichen Unterhalt erfüllt § 7 Abs. 3 ErbStG. Bei
der Zahlung des Betrags von 1.500.000 DM war ungewiss, ob und
wann die Ehe später wieder geschieden wird und ob die Klägerin
nach einer etwaigen Scheidung ohne Berücksichtigung der ehevertraglichen
Vereinbarungen nach den gesetzlichen Vorschriften
der §§ 1569 ff. BGB nachehelichen Unterhalt in einer über den vereinbarten
Höchstbetrag hinausgehenden Höhe beanspruchen
könnte. Es ist nicht möglich, die Höhe eines etwaigen nachehelichen
Unterhaltsanspruchs bereits zu Ehebeginn hinreichend genau
zu bestimmen und so den Wert des teilweisen Verzichts auf
diesen Unterhaltsanspruch auf diesen Zeitpunkt zu ermitteln.