Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

5. Regelungsbereiche
Folgende Regelungsbereiche sind in einer Trennungsvereinbarung
regelmäßig zu finden 7 :
− Regelungen zur Ehewohnung – Hier kann eine vorläufige Regelung
der Nutzung unter Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse
erfolgen oder eine endgültige Regelung der Eigentumsverhältnisse
sowie der Lasten- und Kostentragung und der Auswirkungen dieser
Vereinbarung auf den Zugewinnausgleich. Vereinbarungen, die
eine Räumung der Ehewohnung durch einen Ehegatten vorsehen,
können mit einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung
verbunden sein, denn es handelt sich nicht um Ansprüche aus einem
Mietverhältnis über Wohnraum, die § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO
ausschließt 8 .
− Hausratsverteilung, bei Bedarf mit Übergabeprozedere, § 1361a
BGB
− Güterstandswechsel; ein solcher ist insb. im Hinblick auf § 1378
Abs.2 BGB anzuraten, da es für die Forderungsbegrenzung des
Ausgleichsanspruchs erst auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der
Scheidung ankommt. Allerdings soll dies nach dem Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs vom 1.11.2007 9
durch eine Neufassung des § 1384 BGB behoben werden. Häufig
wird im Zeitpunkt der Trennung auch schon ein endgültiger Zugewinnausgleich
verabredet, wenn die Vermögensverteilung von vorneherein
klar ist, insbesondere wenn die Übernahme der Wohnimmobilie
als wesentlicher Vermögensgegenstand ausgehandelt ist.
− Trennungsunterhalt – Hier kann nicht oft genug darauf hingewiesen
werden, dass auf Trennungsunterhalt nach §§ 1361 Abs. 4
Satz 3, 1360a, 1614 BGB nicht verzichtet werden kann. Daher sind
hier in erster Linie Zahlungsverpflichtungen mit Zwangsvoll-
7 Ausführlich zu Trennungsvereinbarungen auch mit Formulierungsvorschlägen:
C. Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, 2. Aufl. 2007, Rn. 2629 ff.; C. Münch, ZFE
2005, 432 ff., ZFE 2006, 15 ff.
8 So ausdrücklich nunmehr DNotI-Gutachten, DNotI-Report 2008, 33 m. w. N.; für das
seit 1998 geltende Recht zu voreilig diesen Bereich ausschließend Dastmaltchi, § 630
ZPO als eheerhaltendes Element im Scheidungsrecht?, 2006, 113, die daher den
Kostenvorteil notarieller Vereinbarung zu Unrecht verneint, Zöller/Philippi, ZPO, § 630
Rn. 13; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 794 Rn. 51.
9 Abrufbar unter www.famrb.de.
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