Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Beim Einsatz aller dieser Instrumente spielt die berühmte Kernbereichstheorie
eine wesentliche Rolle, die für Unterhaltsansprüche
besonders differenziert ausgefallen ist. Sie lässt sich – zunächst in Bezug
auf das bisherige Recht und nach den Formulierungen in der BGH-
Entscheidung vom 11.2.2004 – in Form einer Rangleiter darstellen, wobei
je nach Graustufe die Grenzen der Vertragsfreiheit enger gezogen sind.
Anspruch aus § 1570
(einschließlich § 1578 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3, wenn Bedarfslage ehebedingt)
Ansprüche aus §§ 1571, 1572
Versorgungsausgleich als vorweggenommener Altersunterhalt
Anspruch aus § 1573 Abs. 1, 4
Ansprüche auf Unterhalt wegen Bedarfs nach § 1578 Abs. 2 Alt. 1, Abs.
3
Anspruch aus § 1573 Abs. 2
Ansprüche aus §§ 1575 und 1576
Zugewinnausgleich
Zur Kernbereichstheorie sind einige Feststellungen anzufügen:
a) Soweit Ansprüche zum Kernbereich gehören, sind sie einer vertraglichen
Einschränkung nicht gänzlich entzogen. Es findet gleichsam eine
gleitende Bewertung statt: 19 Je unmittelbarer ein Vertrag in den Kernbereich
eingreift, desto näher liegt die Annahme einer einseitigen Lastenverteilung.
Aber es gibt eigentlich keinen absolut unzulässigen Vertragsinhalt.
Das Gericht schreibt: „Die Belastungen des anderen Ehegatten
werden dabei (scil. bei Einschätzung evident einseitiger, nicht
gerechtfertigter Lastenverteilung) umso schwerer wiegen und die Belange
des anderen Ehegatten umso genauerer Prüfung bedürfen, je
unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in
den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.“ 20 Je weiter
durch den Vertrag gesetzliche Regelungen des Kernbereichs betroffen
sind, desto näher liegt die Beurteilung als einseitige Lastenverteilung
und desto stärker müssen die legitimen Interessen des anderen Teils an
der vertraglichen Regelung sein, um den Vertrag zu retten.
19 Dazu auch Koch, NotBZ 2004, 147, 148.
20 BGH FamRZ 2004, 601, 605.
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