Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

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nachteile eines Ehegatten beim Aufbau seiner eigenen Altersversorgung
auszugleichen, um ihn einerseits die ehebedingten Versorgungsverluste
nicht allein tragen zu lassen, andererseits aber zu
vermeiden, dass er - wie es bei uneingeschränkter Durchführung des
Versorgungsausgleichs der Fall wäre - Versorgungsanrechte erhält,
die den bloßen ehebedingten Nachteil nicht nur ausgleichen, sondern
übersteigen. Denn es entsprach andererseits nicht dem mutmaßlichen
Parteiwillen der Ehegatten, den Versorgungsausgleich im Falle
veränderter Umstände voll durchzuführen und das Versorgungsgefälle
durch Saldierung zu nivellieren. Vielmehr hatten sie mit dem
gegenseitigen Verzicht zu erkennen gegeben, an den vom anderen
Ehegatten gegebenenfalls erworbenen höheren Versorgungsanrechten
nicht teilhaben zu wollen, sondern jeder sollte im Scheidungsfall
diejenigen Versorgungsanrechte behalten, die er mit Hilfe
seines eigenen Einkommens erwerben konnte. Maßstab für den
Ausgleich ist die Versorgung, die der berechtigte Ehegatte bei Weiterführung
seiner beruflichen Tätigkeit voraussichtlich erzielt hätte,
was im Wege einer Prognose festzustellen ist. Das ist unproblematisch
bei versicherungspflichtigen Personen, deren fiktive Versorgung
dann durch einen Rentensachverständigen im Wege einer Hochrechnung
nach dem prognostizierten versicherungspflichtigen Entgelt
ermittelt werden kann. Die Auffüllung des ehebedingten Versorgungsdefizits
ist aber nach oben immer begrenzt durch das, was der
ausgleichsberechtigte Ehegatte bei voller Durchführung des Versorgungsausgleichs
erhalten hätte, wenn dieser nicht ehevertraglich
ausgeschlossen worden wäre (BGH, Beschluss vom 6. Oktober
2004, FamRZ 2005, 185).
Was für den Versorgungsausgleich gilt, gilt entsprechend auch für den
Altersvorsorgeunterhalt.
- In einem ähnlichen Fall, in dem die bei Vertragsschluss berufstätige
Ehefrau auf Unterhalt verzichtet hatte, weil beide Ehegatten eine
Doppelverdienerehe ohne Kinder führen wollten, sie später aber wegen
der Geburt zweier Kinder doch an einer weiteren Berufstätigkeit
gehindert war, hat der Senat zwar ebenfalls eine Sittenwidrigkeit
(§ 138 BGB) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verneint, jedoch
wegen der veränderten Lebensumstände eine Korrektur nach
§ 242 BGB vorgenommen. Die Ehefrau hatte Betreuungsunterhalt
zunächst in Gestalt von Elementar-, Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt
geltend gemacht, wovon in der Revision nur noch der
Altersvorsorgeunterhalt streitig war. Da die Ehefrau während der