Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

− Ansprüche des Schwiegerkindes wegen Aufwendungen für das
Haus der Schwiegereltern.
Allein die Behandlung dieser Themen würde ein ausführliches Referat
erfordern 18 .
3. Für die Vertragsgestaltung eröffnet sich hierbei ein weites Feld. Dabei
sollten die Auswirkungen auf die Zugewinngemeinschaft bedacht werden.
VIII. Herausnahme von Vermögensgegenständen aus dem
Zugewinn (partielle Zugewinngemeinschaft)
1. Präsentation
Diese Modifikationsform der Zugewinngemeinschaft steht bezüglich
ihrer Beliebtheit im umgekehrt proportionalen Verhältnis zwischen Notaren
und Rechtsanwälten. So beliebt sie bei Notaren ist, so unbeliebt ist
sie bei Rechtsanwälten.
Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass die partielle Zugewinngemeinschaft
zur Vermeidung der Gütertrennung oft erforderlich ist.
2. Hauptproblem
Das Hauptproblem besteht in der Trennung der einzelnen Vermögensmassen:
Anrechnungsfrei Ehemann, anrechnungsfrei Ehefrau, anrechnungspflichtig
Ehemann, anrechnungspflichtig Ehefrau:
− Der regelmäßig in notariellen Verträgen aufgenommene Hinweis
auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Aufzeichnung wird nur
in sehr seltenen Fällen befolgt.
− Die Abgrenzung der auf den ausgeklammerten Gegenstand
bezogenen Schulden ist in der Abwicklung schwierig.
− Gleiches gilt für die Verwendung von Erträgen aus dem ausgeklammerten
Vermögen.
18 S. zu dieser Thematik Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei
Trennung und Scheidung, 4. Aufl. 2004; Wever, Vermögensauseinandersetzung der
Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl. 2006.
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