Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

der nachehelichen Solidarität durch das gesetzliche Unterhaltsrecht ist
für Durchschnittsverhältnisse gedacht und orientiert sich am ethischen
Minimum. Es ist das gute Recht von Ehepartnern, für sich ein anderes
Solidaritätskonzept zu entwickeln als es dem jeweils geltenden
Gesetzesrecht entspricht. Man mag dabei bedenken, dass das
bisherige Unterhaltsrecht seine verfassungsrechtliche Überprüfung in
fast allen Punkten (vor allem abgesehen von der Diskrepanz zwischen
§ 1570 und § 1615l) bestanden hat, 82 während das neue Recht die
verfassungsrechtlichen Feuerproben noch vor sich sieht.
Das Prinzip der Vertragsfreiheit leitete auch die bisherige Rechtsprechung.
Einige Gerichte haben Unterhaltsverträge selbst dann als wirksam
behandelt, wenn der versprochene Unterhalt das Leistungsvermögen
des Schuldners überforderte. 83 Wo sind die Grenzen?
− § 138 Abs. 1 greift zweifellos dann ein, wenn sich eine Vereinbarung
als Knebelung eines Vertragspartners durch den anderen
darstellt oder wenn entsprechend den Kriterien des § 138 Abs. 2
die geminderte Willensfreiheit eines Partners ausgebeutet wird. Die
allgemeinen Grundsätze des Rechts gelten auch im vierten Buch
des BGB.
− Auf dem Boden des bisherigen Rechts ist streitig, ob die Nichtigkeit
daraus hergeleitet werden kann, dass die einem Ehegatten versprochenen
Vermögensvorteile ganz erheblich aus dem Rahmen
fallen, der für seine Absicherung erforderlich ist. 84
− Auch unter dem Gesichtpunkt einer unzulässigen Erschwerung der
Scheidung (Konventionalstrafe) wird die Sittenwidrigkeit eines überhöhten
Unterhaltsversprechens diskutiert. 85
82 Vgl. nur BVerfGE 57, 361, 389; BVerfGE 66, 84 = FamRZ 1984, 346; BVerfGE 108,
351= FamRZ 2003, 1821; BVerfG FamRZ 2002, 527.
83 OLG Stuttgart FamRZ 1998, 1296; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1436 (Unterhalt in
vollem Umfang auch bei späterer Erwerbslosigkeit oder Einkommensminderung).
84 So. MünchKomm/Maurer, 4.Aufl. 2000, § 1585c Rn. 46 mit Berufung auf RGZ 142,
152, 153; RGZ 157, 161, 165 f.; RGZ 166, 40, 42, 49; Göppinger/Wax/Hoffmann;
Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2003, Rn. 1323. Dagegen steht die Meinung, dem Schuldner
sei es überlassen, die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit selbst zu bestimmen, vgl.
OLG Stuttgart FamRZ 1998, 1296; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1436; OLG
Brandenburg NJW-RR 2002, 578, 579. Zum Problem Wendl/Staudigl/Pauling, 6. Aufl.
2004, § 6 Rn. 600 b.
85 Beiläufig erwogen in BGH FamRZ 1997, 156, 157 (nur ausnahmsweise unter
besonderen Umständen). Einige krasse Fälle dieser Art entschieden OLG Oldenburg,
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