Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

tragsschlusses für die Parteien noch gar nicht absehbar war, ob, wann
und unter welchen Gegebenheiten die Antragstellerin wegen Alters oder
Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte.“ 55
Im Ergebnis unterliegt der Anspruch aus § 1571, obgleich dem Kernbereich
angehörend, doch in weitem Umfang der Disposition der Parteien.
Von dem Verdikt der Sittenwidrigkeit ist ein Verzicht – seinem
objektiven Gehalt nach – nur dann bedroht, wenn die Bedarfslage auf
einer gemeinsamen Lebensplanung, etwa auf einvernehmlich gewählter
langfristiger Berufsabstinenz zugunsten der Familienarbeit beruht und
bei Vertragsschluss bereits absehbar war. 56 Bei der Abwägung in den
entschiedenen Fällen spielte allerdings zum Teil eine Rolle, dass die
Verzichte mit anderweitigen Leistungen verknüpft waren 57 , es kam hier
die Gesamtbetrachtung zum Zuge. Ergibt sich die Bedarfslage ehebedingt,
aber aufgrund einer bei Vertragsschluss noch nicht absehbaren
Entwicklung, so kommt die Beurteilung des Vertrages als sittenwidrig in
der Regel nicht in Betracht, wohl aber eine Überprüfung des Falles anhand
des § 313 oder des § 242.
Der Unterhalt wegen krankheitsbedingten Unvermögens zum Erwerb
(§ 1572) wird vom BGH parallel zum Altersunterhalt behandelt.
Hier wirkt der Satz, der Ausschluss des Unterhalts sei unter dem Aspekt
des § 138 Abs. 1 nicht bedenklich, wenn bei Vertragsschluss noch gar
nicht absehbar sei, ob und wann eine krankheitsbedingte Bedarfslage
eintreten könne, 58 etwas makaber. Im Übrigen ist auch beim Unterhalt
wegen Krankheit die Frage der Ehebedingtheit der Bedarfslage von
entscheidender Bedeutung. Der BGH lässt erkennen, dass ein vertraglicher
Ausschluss auf jeden Fall dann in Betracht kommt, wenn die
Krankheit bereits bei Vertragsschluss bzw. bei der Heirat ausgebrochen
war. 59 Im Falle einer Goldschmiedin stellt der XII. Senat lapidar fest:
„Der Ausschluss des Unterhalts wegen Krankheit ist … durch die bereits
vor der Ehe erkennbar gewordenen Folgen eines Fahrradunfalls gerechtfertigt.“
60
55
BGH FamRZ 2005, 691, 692; FamRZ 2005, 1444, 1447 f..; FamRZ 2008, 582, 584
[22].
56
Wenn z.B. der Anspruch auf Unterhalt wegen Alter und Krankheit als Anschluss an
die Betreuung gemeinsamer Kinder in Betracht kam, vgl. BGH FamRZ 2005, 691,
692.
57
Z. B. BGH FamRZ 2005, 691 und 1444 (Verpflichtung zu Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung).
58
Siehe etwa BGH FamRZ 2005, 691, 692.
59
BGH FamRZ 2004, 601, 605; 2005, 185, 187.
60
BGH FamRZ 2007, 1310, 1312.
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