Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

an einem einzigen Tag im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen
des nicht dauernd Getrenntlebens vorgelegen haben. Eine dauerhaft
herbeigeführte räumliche Trennung wird in der Regel für das Vorliegen
eines dauernden Getrenntlebens sprechen, während die eheliche Lebens-
und Wirtschaftsgemeinschaft im allgemeinen noch nicht aufgehoben
ist, wenn sich die Ehegatten nur vorübergehend räumlich getrennt
haben, beispielsweise bei einem beruflich bedingten Auslands-
oder Auswärtsaufenthalt eines Ehegatten. 9 Auch das Absitzen einer
Freiheitsstrafe führt noch nicht zum dauernden Getrenntleben. Maßgebend
ist der Wille zur Fortsetzung der Wirtschaftsgemeinschaft bei beiden
Ehegatten. 10
Entscheidende Bedeutung erlangt regelmäßig der (gescheiterte) Versöhnungsversuch.
Ein solcher gescheiterter ernsthafter Versöhnungsversuch
unterbricht anders als im Rahmen des § 1567 Abs. 2 BGB
grundsätzlich das dauernde Getrenntleben. Danach kann durch Durchführung
eines ernsthaften und nicht bloß völlig vorübergehenden Versöhnungsversuches
die Voraussetzung der Zusammenveranlagung
wieder erreicht werden. 11 Problematisch ist insoweit die Überprüfbarkeit
entsprechender Sachverhalte. Die tatsächlichen Feststellungen hat das
Finanzamt zwar von Amts wegen zu treffen, § 88 Abs. 1 AO, § 76 Abs.
1 FGO. Sollte das Finanzamt bzw. das Finanzgericht sich jedoch nicht
davon überzeugen können, dass kein dauerndes Getrenntleben vorgelegen
hat, so geht dies zu Lasten der Beteiligten (steuerpflichtigen Ehegatten).
Das Finanzamt bzw. das Finanzgericht darf als gewichtiges
Indiz auch den Inhalt der Scheidungsakte verfahrensrechtlich verwenden
und daraus Rückschlüsse ziehen. Die jeweiligen Angaben widersprechen
einander häufig. 12
Hat ein Ehegatte während eines Jahres in zwei Ehen gelebt, so
besteht das Veranlagungswahlrecht der Zusammenveranlagung nur für
die neue Ehe. Der Ehegatte der geschiedenen ersten Ehe erlangt hierdurch
keinen Tarifnachteil, da nach § 32 a Abs. 6 Nr. 2 EStG in
entsprechenden Fällen für den Ehegatten der ersten, geschiedenen Ehe
der Splittingtarif wiederum angewandt wird.
9
R 26 Abs. 1 EStR.
10
BFH, BFH/NV 2002, 483; Seeger, in: L. Schmidt, EStG, § 26 Rn. 10.
11
Seeger, in: L. Schmidt, EStG, § 26 Rn. 11; Bergmann, BB 1984, 590; W. Müller, DStZ
1997, 86.
12
Vgl. BFH, III B 112/02, BFH/NV 2004, 210.
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