Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

die Krankheit schon bei Eheschließung erkannt war oder wenn die Ehe
nicht lange gedauert hat.
3. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
a) Bisherige Rechtsprechung
Die weiteren Unterhaltsberechtigungen rechnet der BGH nicht mehr
zum Kernbereich, öffnet sie also noch weiter, aber nicht grenzenlos der
privatautonomen Disposition. Den Anspruch aus § 1573 Abs. 1 wegen
Erwerbslosigkeit setzt das Gericht an die dritte Rangstelle unter den
Unterhaltsansprüchen. Er hält ihn für „nachrangig“, da das Gesetz das
Arbeitsplatzrisiko ohnehin auf den Berechtigten verlagere, sobald dieser
einen nachhaltig gesicherten Arbeitsplatz gefunden habe. 65 Zum andern
diene dieser Anspruch dem Ausgleich beruflicher Nachteile, die ein
Ehegatte um der Ehe willen in Kauf genommen hat und die deshalb im
Scheidungsfall auf beide Ehegatten verteilt werden sollen. 66
Man darf das so verstehen, dass dem Ausschluss des Unterhalts Grenzen
gesetzt sind, wenn die Bedarfslage bei Scheidung darauf beruht,
dass der eine Ehegatte im Einvernehmen mit dem anderen zugunsten
der Familienarbeit für längere Zeit erwerbslos blieb. Unter welchen Voraussetzungen
ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig ist, wenn die berufliche
Abstinenz des Unterhaltsberechtigten von vorn herein geplant war,
scheint noch nicht endgültig geklärt. Andererseits kommt der Gesichtspunkt
des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zum Zuge, wenn ein Erwerbsverzicht
eines Ehegatten nicht schon bei Vertragsschluss ins
Auge gefasst war, sich aber später ergeben hat – wiederum mit der
Einschränkung, durch die Anpassung dürfe der Berechtigte nicht besser
gestellt werden, als er bei Fortsetzung seines vorehelichen Berufswegs
stünde. 67 Stimmen hingegen Vorstellungen bei Vertragsschluss und
spätere Realität überein, so bleibt es beim vertraglich Vereinbarten –
immer unterstellt, dass der Vertrag die Wirksamkeitskontrolle überwunden
hat. 68
65
BGH FamRZ 2004, 601, 605; FamRZ 2005, 691, 692; FamRZ 2005, 1444, 1448;
2008, 582, 585 [23].
66
BGH FamRZ 2005, 691, 692; 2008, 582, 585 [23].
67
BGH FamRZ 2007, 974, 977 [28, 29].
68
Knallhart in diesem Sinne BGH FamRZ 2007, 974, 977 [25].
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