Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Zunächst soll der Versorgungsausgleich insgesamt nicht durchgeführt
werden, wenn entweder beide Ehegatten annähernd vergleichbare Versorgungen
geschaffen haben oder der Ausgleichswert nur gering ist; die
Wertgrenze liegt beides Mal derzeit bei ca. 25 € monatlicher Rente bzw.
3.000 € Kapitalwert. Hier besteht aus Sicht der Eheleute regelmäßig
kein Bedarf für einen Ausgleich. Zugleich befreit dies die Familiengerichte
und die Versorgungsträger von bürokratischem Aufwand. Gleiches
soll gelten, wenn die Ehe nur bis zu zwei Jahre angedauert hat.
Entbehrlich werden hier sogar jegliche Auskünfte der Eheleute und Versorgungsträger.
Zudem soll den Beteiligten, vor allem den betroffenen Versorgungsträgern
ausnahmsweise eine externe Teilung, d.h. die Begründung von
Anrechten bei einem anderen Versorgungsträger ermöglicht werden
und zwar entweder, wenn sich Ausgleichsberechtigter und Versorgungsträger
hierüber einigen, oder bei kleinen Ausgleichswerten auch
auf einseitigen Wunsch des betroffenen Versorgungsträgers.
Die Vorteile der Reform liegen auf der Hand:
Weil das Saldieren aller Anrechte entfällt, wird zugleich jedes Vergleichbarmachen
entbehrlich. Und da mit der internen Teilung jeder Ehegatte
an der Entwicklung der auszugleichenden Versorgung unmittelbar teilhat,
ist auch ohne ungewisse, fehlerträchtige Prognose sichergestellt,
dass es nicht nur im Zeitpunkt der Scheidung, sondern gerade im Rentenfall
zu einer echten Halbteilung kommt.
Zugleich ermöglicht dies, den Versorgungsausgleich mit der Scheidung
einer abschließenden Auseinandersetzung zu unterziehen und damit im
Ergebnis genau das zu erreichen, was schon bei Einführung des Versorgungsausgleichs
1977 gewollt war: die frühzeitige endgültige Trennung
der Versorgungsschicksale, indem für beide Ehegatten eigenständige
Versorgungsanrechte geschaffen werden. Über das Ziel von
1977 hinaus können hierbei jedoch künftig auch sämtliche Anrechte aus
betrieblicher oder privater Altersversorgung einbezogen werden, unabhängig
davon, wie weit die Anspruchsberechtigung tatsächlich gediehen
ist. Denn auch dies betrifft mit der systeminternen Teilung beide
Eheleute gleichermaßen. Auch das Ost/West-Memorandum aufgrund
der unterschiedlichen Wertanpassung der gesetzlichen Rentenversicherung
in den ehemals west- und ostdeutschen Teilgebieten wird
hierdurch überflüssig.
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