Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

98
Fallumstände 90 – zu verneinen, soweit die vereinbarten Unterhaltsbeiträge
sich nicht mit einer gesetzlichen Unterhaltspflicht decken. 91
− Bei Vereinbarungen, welche eine gesetzliche Unterhaltspflicht ausgestalten,
könnte man unterscheiden zwischen dem Fall, dass ein
Unterhaltsrechtsverhältnis zu einem konkurrierenden Unterhaltsgläubiger
bei Vertragsschluss bereits besteht oder nur potenziell
entstehen kann. Konkretes Beispiel: In einem Fall schließt ein
Ehepaar einen Unterhaltsvertrag zu einem Zeitpunkt, in dem die
Freundin des Ehemannes von ihm bereits ein Kind hat oder schon
schwanger ist; im anderen Fall wird der Vertrag für den ungewissen
künftigen Fall geschlossen, dass eines ungewissen Tages ein neuen
unterhaltsberechtigter Partner auf der Bildfläche erscheinen könnte.
Für diesen zweiten Fall zumindest sollte die Vertragsfreiheit eine
Chance haben. Der „Dritte“, zu dessen Lasten die Ausgestaltung des
gesetzlichen Geschiedenenunterhalts gehen könnte, ist im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses als Berechtigter noch nicht vorhanden. 92 Tritt er
später hinzu, so hat er sich mit der Existenz früher entstandener gesetzlicher
Unterhaltsverbindlichkeiten des Schuldners in ihrer jeweiligen,
auch vertraglichen Ausgestaltung abzufinden. Eine Ausnahme muss für
den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder gemacht werden, weil
diese die Versorgungssituation so, wie sie sie vorfinden, alternativlos
hinnehmen müssen. Demgegenüber ist der spätere Partner des Pflichtigen
in der Lage, sich auf die „Altlasten“, die dieser aus seiner bisherigen
Lebensgeschichte mitschleppt, einzustellen.
Mit anderen Worten: Bei dem genannten Problem könnte man unterscheiden
zwischen Eheverträgen, welche die Verhältnisse für eine ungewisse
Zukunft gestalten wollen, und Vereinbarungen, mit denen die
Folgen einer anstehenden Scheidung geregelt werden. Eine Scheidungsvereinbarung,
die den Geschiedenenunterhalt über die gesetzliche
Regelung hinaus zu Lasten bereits vorhandener Unterhaltsgläubiger
ausweiten wollte, schiene mir hingegen bedenklich. Freilich muss
90 Man denke an Unterhaltszusagen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen,
Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10.
Auflage 2008, Rn. 1056.
91 Kalthoener/Büttner/Niepmann (Fn. 90), Rn. 1056 (auch dann wäre der Rang der
gesetzlichen Unterhaltspflicht zu berücksichtigen).
92 Zu Recht hat auf OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 1436, 1437 in einem Fall der
vertraglichen Unterhaltsbegünstigung über das gesetzliche Maß hinaus künftige
Entwicklungen noch nicht ins Kalkül gezogen, soweit sie noch nicht eingetreten
waren.