Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

4. Umgehung von Formgeboten
Entgegen der Tendenz der Unterhaltsreform 2008, die mit der Beurkundungspflicht
für Unterhaltsverzichte nach § 1585c BGB eine
Warnung und Belehrung des verzichtenden Teils erreichen wollte, sind
solche Vereinbarungen nun bei Scheidung nicht mehr vorzulegen. Nach
Rechtskraft der Scheidung können sie ohne Formgebot geschlossen
werden. Damit kann zu Lasten des schwächeren Ehegatten das Formgebot
für den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt umgangen werden.
Gleiches gilt übrigens für Vereinbarungen über die Zugewinnausgleichsforderung
nach § 1378 Abs. 3 BGB, die nach Rechtskraft der
Scheidung formfrei möglich wären.
In der Folge wird überlegt werden müssen, ob nicht bei Abschaffung
der Vorlage von Einigungen über die Scheidungsfolgen bei Gericht
im Zusammenhang mit der Scheidung auch Vereinbarungen nach der
Scheidung weiterhin der Beurkundungspflicht zu unterwerfen sind,
da sonst der Schutzzweck des Formgebotes allzu leicht umgangen
werden könnte.
F. Die Scheidungsvereinbarung nach der Reform des
Familienverfahrensrechts
Nach diesen Erläuterungen soll nun der Frage nachgegangen werden,
welche Bedeutung die Scheidungsvereinbarung nach der Reform des
Familienverfahrensrechts in der notariellen Praxis haben wird. Um es
vorwegzunehmen: Es wird sich zeigen, dass sie ihre Bedeutung als
kostengünstige Gesamtregelung aller Scheidungsfolgen mit Vollstreckungstitel
behalten wird.
I. Wegfall des § 630 ZPO
1. Kein Einigungszwang – schnelle Scheidung
Mit dem Wegfall des Einigungszwanges nach § 630 ZPO gibt der
Gesetzgeber seinen Einfluss auf die Parteien eines Scheidungsverfahrens
zur Regelung der Folgesachen auf.
Sicher wird es Fälle geben, in denen dies ausgenutzt wird, um ohne
jegliche Regelungen der Folgesachen eine schnelle Scheidung zu
erreichen. Es wird sich aber sehr schnell zeigen, dass damit wenig gewonnen
ist, wenn Konfliktpotentiale bleiben, die nicht gelöst sind. Wenn
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