Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Mit der Scheidung erfolgt nun durch Eintritt der Bedingung nach Ansicht
der Finanzverwaltung die schenkungsteuerliche Ausführung der Schenkung
an den Ehegatten.
Die gleiche Problematik kann sich auch dann bei Modifizierungen von
Zugewinnausgleichsansprüchen ergeben, wenn beispielsweise vor
Durchführung der sogenannten, oben beschriebenen Güterstandsschaukel
die Zugewinnausgleichsquote von 1/2 auf 3/4 erhöht wird,
um auf diese Art und Weise mehr Vermögen bei Aufhebung des gesetzlichen
Güterstandes übertragen zu können. Es ist davon auszugehen,
dass die Finanzverwaltung entsprechende Gestaltungen nicht akzeptieren
wird 34 .
4.3 Unbenannte Zuwendungen und das Familienwohnheim
Literatur:
Schuhmann, „Unbenannte Zuwendungen“ und die Schenkungssteuer,
UVR 1994, 108; Sasse, Unbenannte Zuwendungen und die Änderung
des ErbStG durch das JSTG 1996, BB 1995, 1613; Geck, Die Neuregelung
des § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG – offene Fragen in der Praxis,
ZEV 1996, 107; Graf/Medloff, Die Besteuerung des Grundvermögens,
insbesondere des Familienwohnheims bei Erbschaft und Schenkung,
BB 1997, 1765; Handzik, Die schenkweise Übertragung des Familienwohnheims
an den anderen Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG),
DStZ 1999, 416; Tiedtke/Wälzholz, Zuwendung eines Familienwohnheims
im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG bei teilweiser Fremdvermietung,
ZEV 2000, 19; Jülicher, Die schenkungssteuerfreie Zuwendung
eines Familienwohnheims unter Lebenden nach § 13 Abs. 1 Nr. 4
a ErbStG als Gestaltungsmittel zur Steuerminderung beim Ehegattenerwerb,
Zerb 2001, 189.
4.3.1 Unbenannte Zuwendung
Zivilrechtlich sind sogenannte unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen
zwischen Ehegatten keine Schenkungen. Sie gelten nicht
als unentgeltlich, da der Grund der Zuwendung in der Regel nicht der
Bereicherung des anderen Ehegatten, sondern der Verwirklichung der
ehelichen Gemeinschaft dient 35 . Diese zivilrechtliche Sicht der Dinge
wurde bis ins Jahre 1994 auch erbschaftsteuerlich so akzeptiert und der
Besteuerung zugrunde gelegt.
34 Vgl. auch BFH vom 28.06.1989, BStBl. II 1989, 897 ff.
35 Vgl. Palandt/Putzo, BGB, § 516 Rz. 10; BGHZ 115, 132; BGHZ 116, 178.
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