Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

entgegenzuhalten: Nicht das Gesetz ist falsch, nicht eine Norm materiellen
Gehaltes sollte bei einer Verfahrensreform einfach ohne große
Diskussion gestrichen werden 49 , sondern die Praxis sollte sich ändern
und dem grundgesetzlich gebotenen Geist der eheerhaltenden Norm
des § 630 ZPO gerecht werden.
Dem aufgezeigten Sinngehalt der Norm wird die Diskussion im Rahmen
der Reform des Familienverfahrensrechts jedenfalls nicht gerecht.
3. Belange der Kinder
Bei der Scheidung geht es aber nicht nur um die Belange der Ehegatten,
sondern auch um das Schicksal der Kinder. Hier betont die
Anwaltschaft völlig zu Recht, dass deren Interessen negativ betroffen
werden, wenn der Einigungszwang als Voraussetzung der einverständlichen
Scheidung nach einjähriger Trennung wegfalle 50 . Diese
Bedenken bestehen zu Recht, umfasst doch dieser Einigungszwang mit
der elterlichen Sorge und dem Umgang, dem Kindesunterhalt und der
Ehewohnung sowie dem Hausrat zentrale Bereiche, die für das Wohl
der Kinder wichtig sind und die idealerweise schon zu Beginn einer
Trennung im Rahmen einer Trennungsvereinbarung geregelt werden.
Im Ergebnis behält § 630 ZPO seine Bedeutung. Seine Streichung
ist zu überdenken. Dies ist nicht etwa nur eine Forderung, welche aus
und vor dem Kreis der Notare erhoben wird, sondern eine solche Forderung
hat auch der Arbeitskreis 8 des 17. Deutschen Familiengerichtstages
2007 erhoben und verlangt, eine dem § 630 ZPO entsprechende
Regelung in das FamFG aufzunehmen. Anderenfalls solle das Formerfordernis
des § 1585c BGB auch auf die Zeit nach Rechtskraft der
Scheidung erstreckt werden 51 .
49
So sagt die Begründung FGG-RG (FN 87), 507 lapidar: „Anders als beim bisherigen
§ 630 Abs.1 ZPO besteht keine Verknüpfung des Verfahrensrechts mit dem
materiellen Scheidungsrecht mehr. Damit wird bewirkt, dass eine Regelung für
bestimmte Scheidungsfolgen nicht mehr Voraussetzung für das Eingreifen der
unwiderlegbaren Vermutung für das Scheitern der Ehe gemäß § 1566 Abs.1 BGB ist.“
Die Streichung des § 630 ZPO erfolgt zusammen mit der Aufhebung des gesamten 6.
Buches der ZPO in einem Satz, Art.29 FGG-RG-E. Nr. 15.
50
BRAK-Stellungnahme zum Referentenentwurf des FGG-Reformgesetzes, Beilage zu
FPR 2006/Heft 11, S. 7 ff.
51
Brühler Schriften zum Familienrecht, Band 15, 147; so auch Ziffer D. II. der
Empfehlungen des Vorstandes des 17. Deutschen Familiengerichtstages, ebenda S.
184 = FamRZ 2007, 2040, 2042; kritisch zur Begrenzung auf Vereinbarungen bis zur
Rechtskraft der Scheidung auch Bergschneider, FamRZ 2008, 17, 18.
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