Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

gewogene und interessengerechte Vertragsgestaltung schulde 62 .
Der Notar hat somit von sich aus alle regelungsbedürftigen Fragen anzusprechen
und sachgerechte Regelungen vorzuschlagen 63 . Neben der
Haftungsrechtsprechung des BGH sorgt auch das Berufsrecht und die
Fortentwicklung der ars notarii für die sichere Belehrung durch den
Notar 64 .
Soweit § 17 Abs.1 Satz 2 BeurkG die besondere Schutzbedürftigkeit
des ungewandten und unerfahrenen Beteiligten betont, geht diese
Pflicht zum Schutz des ungewandten Beteiligten der allgemeinen
Unparteilichkeitspflicht des Notars vor 65 ; man spricht von einem
neuen wertorientierten Unparteilichkeitsgebot, dessen Inhalte sich bisher
nur in Umrissen erkennen lassen 66 .
Dieses wertorientierte Unparteilichkeitsgebot setzt den Notar in die
Lage, beide Ziele (Unparteilichkeit und Schutz des Schwächeren) umzusetzen.
Den Notar trifft freilich nach § 17 BeurkG nur eine Pflicht zur Beratung
über die rechtliche Tragweite. Eine Pflicht zu wirtschaftlicher Beratung
oder Belehrung trifft ihn nach übereinstimmender Auffassung
nicht 67 , so wird der Notar etwa zur Angemessenheit einer Gegenleistung
nicht Stellung beziehen. Allerdings kann den Notar bei drohenden
wirtschaftlichen Gefahren die schon zitierte Hinweispflicht nach § 14
Abs.1 Satz 2 BNotO treffen und er wird bei Zweifeln über die Wirksamkeit
diese vermerken bzw. bei Überzeugung von der Unwirksamkeit –
etwa im Rahmen einer vorgezogenen Inhaltskontrolle – seine Mitwirkung
nach § 14 BNotO versagen.
Allerdings muss sich hierfür ein objektiver Anhaltspunkt für den Notar
ergeben. Der Notar ist also nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen
anzustellen, die erst das Vorliegen besonderer, die Belehrungs-
62
BGH NJW 1994, 2283; BGH NJW 1995, 330; hierzu Grziwotz, NJW 1995, 641 und
Limmer , Jubiläumsfestschrift des Rheinischen Notariats, 1998, 15, 36 ff.
63
BGH NJW 1995, 330, 331; Brambring, Festschrift für Helmut Heinrichs, 1998, 39, 51.
64
Limmer (Fn. 62) 15, 41.
65
Frenz, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 2. Aufl.
2004, § 17 Rn. 17; Bohrer, Berufsrecht, Rn. 97.
66
Bohrer, Berufsrecht, Rn. 97.
67
Frenz, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, § 17 BeurkG
Rn. 18; Ganter, DNotZ 1998, 851, 856 f.
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