Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

evorstehenden Scheidung zu einem Kaufpreis von 148.000 DM.
Am 27.5.1995 verkaufte der Kläger das gesamte Grundstück zu
einem Preis von 540 000 DM. Das Finanzamt berücksichtigte im
Zusammenhang mit der Grundstücksveräußerung des von der
damaligen Ehefrau erworbenen Grundstücksanteils einen Spekulationsgewinn
in Höhe von 112.624 DM (die Hälfte des Verkaufspreises
des gesamten Grundstücks nach Abzug der durch
die Veräußerung entstandenen Kosten = 260.624 DM Netto-Veräußerungspreis
./. 148.000 DM Anschaffungskosten des Grundstücksanteils).
Demgegenüber machte der Kläger geltend, der
Spekulationsgewinn betrage nur 23.178,50 DM. Er habe im Rahmen
der Scheidung seine damalige Ehefrau von sämtlichen aus
der Ehe stammenden Schulden (in Höhe von ca. 428.000 DM)
freigestellt.
Nach Meinung des BFH 87 kann nicht im Hinblick auf den Fremdvergleich
zwischen nahen Angehörigen ein Kaufpreis zugrundegelegt werden,
der nicht tatsächlich vereinbart wurde, insbesondere nicht ein solcher,
den fremde Dritte vereinbart hätten 88 . Maßgeblich ist die volle
tatsächlich vereinbarte und erbrachte Gegenleistung. Wurde ein unter
dem tatsächlichen Verkehrswert liegender Veräußerungspreis vereinbart,
so ist das Rechtsgeschäft in einen entgeltlichen und einen
unentgeltlichen Teil aufzuspalten.
Fraglich ist die Behandlung eines Falles (Fallgruppe 2), wenn keine
Ausgleichszahlung als Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücksanteils,
sondern ein Grundstück zur Erfüllung, also als Leistung
an Erfüllungs statt für den Zugewinnausgleichsanspruch
hingegeben wird 89 . Es handelt sich hier um das bereits oben behandelte
Problem der Hingabe an Erfüllungs statt, die teilweise 90 (wohl h.M.) als
87
BFH vom 31.05.2001, IX R 78/98, BStBl II 2001, 756 = BFH/NV 2001, 1333 = NJW
2001, 3359 = DB 2001, 1911.
88
So noch die Vorinstanz, das FG Münster, EFG 1998, 1132.
89
Reich (ZNotP 2000, 375, 379) will danach unterscheiden, ob die Vereinbarung vor der
Scheidung getroffen wird oder danach. Würde die Vereinbarung danach getroffen, so
sei ein Zugewinnausgleichsanspruch entstanden, es handele sich um einen Fall der
entgeltlichen Leistung an Erfüllungs Statt. Vor der Scheidung sei der
Zugewinnausgleichsanspruch nicht entstanden, daher gebe es (möglicherweise)
keine Gegenleistung i.S.d. § 23 EStG, also keine Veräußerung. Diese Differenzierung
übersieht, dass der Zugewinnausgleichsanspruch bei Vereinbarung von
Gütertrennung sofort entsteht, nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung.
90
BFH vom 15.02.1977, VIII R 175/74, BStBl. II 1977, 389 ff.; ebenso wohl BFH vom
30.7.1998, X B 92/98, BFH/NV 1999, 173 durch Bezugnahme auf das vorgenannte
Urteil.; Koch/Spiegelberger, DAI-Skript Unternehmenssteuerreform 2001, S. 139
173