Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Darüber hinaus fragt sich, inwieweit durch Vertrag Unterhaltspflichten in
einer Weise ausgedehnt werden können, dass dies zu Lasten konkurrierender
gesetzlicher Unterhaltsberechtigter geht. Dabei ist in
Rechnung zu stellen, dass jeder Ausbau des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
potenziell, vor allem im Mangelfall, die Unterhaltsaussichten
von gleich- oder nachrangigen Unterhaltskonkurrenten verringert. Da wir
gelernt haben, dass es Verträge zu Lasten Dritter ohne deren Zustimmung
nicht geben darf, liegt die Auffassung nahe, solche Vereinbarungen
seien unzulässig oder könnten zumindest den vor- und gleichrangigen
Unterhaltsberechtigten gegenüber nicht entgegengehalten
werden.
Doch zeigt uns die Rechtsprechung zu Unterhaltspflichten zu Lasten der
Sozialhilfe 86 , dass die Rechtslage so einfach nicht ist. In der Literatur
findet sich darüber hinaus die allgemeine Aussage, die Sittenwidrigkeit
einer Vereinbarung könne vorliegen, wenn mit einer Veränderung der
Unterhaltspflicht bewusst in die Rechte Dritter eingegriffen oder dies in
Kauf genommen wird. 87 Bringt uns das weiter?
Man könnte einige Unterscheidungen treffen.
− Einmal ist zu differenzieren zwischen Verträgen, welche den
gesetzlichen Unterhaltsanspruch näher ausgestalten (das ist
der Regelfall) und solchen, die unabhängig von der gesetzlichen
Lage einen selbständigen vertraglichen Unterhaltsanspruch
schaffen (Novation). 88 Dass durch einen bloß vertraglichen Unterhaltsanspruch
nicht in die gesetzlichen Rechte Dritter eingegriffen
werden kann, wird konsensfähig sein. Hier stellt sich dann die
Frage, ob eine solche vertragliche Unterhaltsverbindlichkeit bei
später akut werdenden Unterhaltspflichten als die Leistungsfähigkeit
des Schuldners mindernd anerkannt werden kann. 89 Das ist –
vorbehaltlich einer abweichenden Wertung aufgrund besonderer
FamRZ 1994, 1454; OLG Hamm FamRZ 1991, 443; zum Problem Göppinger/
Wax/Hoffmann (Fn. 84), Rn. 1324.
86 Zuletzt BGH FamRZ 2007, 197.
87 Staudinger/Baumann, Kommentar zum BGB, 12. Aufl. 1999, § 1585c Rn. 184.
88 Die Grenze zwischen Ausgestaltung des gesetzlichen Anspruchs und Novation wird
z.T. zu stark in Richtung Novation verschoben, so bei Brambring, Ehevertrag und
Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 6. Aufl. 2008, Rn. 125.
89 Bejahend Göppinger/Wax/Kodal (Fn. 84), Rn. 1584.
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