Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Als die Bitte an mich erging, als Referent auf diesem Symposium zu
sprechen, stand die Rolle des Notars im Scheidungsverfahren im Mittelpunkt
der Erwägungen, und zwar noch unter dem Eindruck des vom
Justizministerium seinerzeit vorgesehenen sog. vereinfachten Scheidungsverfahrens.
Das ist inzwischen Geschichte, aber für die Notare
keineswegs das Ende der Geschichte. Wir wollen daher den Blick über
die vorgesehenen Reformen des FGG hinausrichten und betrachten,
was notarielle Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen nach Wegfall
eines besonderen Scheidungsverfahrens und nach der vorgesehenen
Abschaffung des § 630 ZPO zu leisten vermögen.
A. Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen in der Notar-
praxis heute
I. Trennungsvereinbarungen
1. Trennungssituation
Trennungsvereinbarungen werden geschlossen, wenn die Scheidung
noch nicht unmittelbar ansteht, sei es nach gerade erst erfolgter Trennung
oder im Hinblick darauf, dass nur Trennung, nicht aber Scheidung
beabsichtigt ist 1 .
Trennungsvereinbarungen sind deshalb praxishäufig, weil sich der unmittelbare
Regelungsbedarf für die wichtigsten Bereiche der Scheidungsfolgen
zumeist schon kurz nach der Trennung zeigt und nicht
erst im Rahmen der Scheidung 2 .
2. Vorläufige Regelung
Ehegatten treffen in diesem Rahmen zum einen eine vorläufige Regelung
für die gemeinsame Wohnimmobilie und ggf. auch mindestens
vorläufige Vermögensauseinandersetzungen.
1
Zur Abgrenzung Brambring, in: Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, 2. Aufl.
2008, § 25, Rn. 1 ff.
2
Vgl. Die wirtschaftlichen Folgen von Trennung und Scheidung, Gutachten im Auftrag
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Band 180 der
Schriftenreihe dieses Ministeriums, 2000, 48; nachfolgend zitiert: „Gutachten“.
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