Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Beispiel:
Der Verkäufer gibt ein bindendes Angebot ab. Die (zukünftigen)
Vertragsparteien kombinieren diese Abrede mit einem Kredit des
Käufers an den Verkäufer in Höhe des Kaufpreises. Der Darlehensanspruch
wird nach den Bestimmungen des Kreditvertrages
mit dem später fälligen Kaufpreis verrechnet. Der Käufer darf den
Grundbesitz bereits mit Grundpfandrechten belasten. Ferner wird
ein begleitender Mietvertrag abgeschlossen oder ein Nießbrauch
oder Erbbaurecht eingeräumt, so dass der Käufer zur Nutzung
und/oder Bebauung des Grundbesitzes befugt ist. Für den Fall
der Nichtannahme des Angebotes wird eine Vertragsstrafe in
Höhe von einem Viertel des Kaufpreises vereinbart.
Eine Anschaffung oder Veräußerung liegt bereits vor, wenn die Beteiligten
"Verhältnisse schaffen, die wirtschaftlich einem Kaufvertrag
gleichstehen, vor allem, wenn (wie hier) besondere Umstände hinzutreten,
die dem Käufer wirtschaftliches Eigentum verschaffen” 109 . Im
zweiten Beispiel lässt sich die Besteuerung nach § 23 EStG daher nicht
vermeiden. In ähnlich gelagerten Fällen ist der BFH 110 stets von einem
die Veräußerung vorwegnehmenden Rechtsgeschäft ausgegangen, das
zur Anwendung des Spekulationstatbestandes führt. Einen derartigen
Vorschlag sollte der Notar, der dazu verpflichtet ist, den sichersten Weg
zu weisen 111 , deshalb gar nicht erst machen. Ob im Einzelfall das Risiko
eingegangen werden kann, einzelne begleitende Abreden zu treffen,
ist eine andere Frage. In jedem Fall ist äußerste Vorsicht geboten.
Als steuerunschädlich hat der BFH 112 aber folgenden Sachverhalt
eingestuft: Ein Steuerpflichtiger verpachtete ein Grundstück und räumte
gleichzeitig dem Pächter ein persönliches, durch Auflassungsvormerkung
gesichertes Vorkaufsrecht mit festgelegtem Kaufpreis ein. Der
Pächter durfte das Grundstück bereits bebauen und mit Grundpfand-
109 Heinicke, in: Schmidt, EStG, §§23 Rz. 18 mit folgenden Beispielen: Eigenbesitz vor
Kaufvertrag oder Vorwegnahme des dinglichen Rechtsgeschäfts ohne das
schuldrechtliche; vgl. auch BFH vom 15.01.1974, VIII R 63/68, BStBl. II 74, 606. Vgl.
auch Reich, ZNotP 2000, 375, 382.
110 Vgl. hierzu die Beispiele aus der Rechtsprechung BFH vom 15.01.1974, VIII R 63/68,
BStBl. II 1974, 606; BFH vom 07.08.1970, VI R 166/67, BStBl. II 1970, 806; BFH vom
23.01.1992, IV R 95/90, BStBl. II 1992, 553 (Angebot mit Vormerkung, zinslosem
Darlehen, Duldungsvereinbarung und Vertragsstrafe); BFH vom 23.09.1966, VI
147/65, BStBl. III 1967, 73; abweichend FG Hamburg, vom 10.01.1985, I 182/81,
EFG 1985, 501.
111 Keidel/Winkler, BeurkG, 14. Auflage 1999, §§17 Rz. 69 m.w.N.
112 BFH vom 19.10.1971, VIII R 84/71, BStBl. II 1972, 452 ff.
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