Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

stehung von Gütertrennung 94 ; ein Zugewinnausgleichsanspruch entsteht
mithin nicht 95 . Eine Leistung an Erfüllungs statt scheidet daher
ebenso aus wie die Bewertung eines Anspruchs, auf den verzichtet, der
also erlassen wird. Wird als „Gegenleistung“ für eine solche Vereinbarung
folglich Grundbesitz übertragen, so lässt sich die Meinung vertreten,
eine in Geld bezifferbare Gegenleistung bestehe nicht. Eine Veräußerung
i.S.d. § 23 EStG liege daher nicht vor. Eindeutige Stellungnahmen
aus der Rechtsprechung oder der Rechtslehre zu dieser Gestaltung
liegen jedoch, soweit ersichtlich, bislang nicht vor. Die Ähnlichkeit
mit einem Verzicht auf einen entstandenen Zugewinnausgleichsanspruch
ist jedoch so groß, dass diese Gestaltung einen Versuch wert
ist – wirklich sicher ist sie bis zu einer Klärung durch die Rechtsprechung
jedoch nicht.
Hermanns 96 rät in solchen Fällen dazu, die Übertragung vor Entstehung
eines Zugewinnausgleichsanspruchs, also vor Abschluss einer Scheidungsvereinbarung
durchzuführen, nämlich als unentgeltliche Übertragung
unter Anrechnung auf den Zugewinnausgleichsanspruch
nach § 1380 BGB – ein sehr interessanter Gedanke! Auch diese Gestaltung
hat jedoch bereits Widerspruch erfahren 97 .
Weiterhin wird eine Stundung nach § 1382 BGB bis zum Ablauf der
10-jährigen Spekulationsfrist vorgeschlagen; dann muss allerdings
auch das entsprechende Veräußerungsgeschäft selbst bis zum Ablauf
der Stundung hinausgeschoben werden. Tritt sogleich eine Bindung ein
und wird nur der Vollzug bis zum Ende der Stundung hinausgeschoben,
ändert dies nichts an der Steuerpflicht des Vertrages nach § 23 EStG.
Schließlich wird noch die richterliche Zuweisung nach § 1383 BGB
unter Anrechnung auf den Zugewinnausgleich als Möglichkeit der
Steuervermeidung genannt 98 . Zur Vermeidung der Steuerpflicht nach
§ 23 EStG wird teilweise vorgeschlagen, einen Antrag nach § 1383 BGB
zu stellen. Danach kann gem. § 1383 BGB beim Familiengericht beantragt
werden anzuordnen, dass dem Gläubiger des Zugewinnaus-
94 Vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, § 1408 Rn. 18 m. w. N.; vgl. ausführlich zur
modifizierten Zugewinngemeinschaf, insbes. bei Unternehmerehen, Plate,
MittRhNotK 1999, 257 ff., dort auch unter C) I.1. und 2.
95 Vgl. auch Hermanns, Strategien zur Vermeidung eines privaten Veräußerungsgeschäftes
bei der Vermögensauseinandersetzung unter Eheleuten, DStR 2002,
1065 ff.
96 Hermanns, DStR 2002, 1065 ff.
97 Hollender/Schlütter, DStR 2002, 1932 ff.
98 Schröder, FamRZ 2002, 1010.
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