Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Die Kinder der ursprünglich in Gütergemeinschaft verheirateten Ehegatten
gelten insoweit daher nicht als Mitunternehmer. 6 Ein Betriebsaufgabe-
oder Betriebsveräußerungsgewinn ist hingegen sowohl dem länger
lebenden Ehegatten als auch den Kindern nach Maßgabe ihrer Beteiligung
am Gesamtgut zuzurechnen. 7
2. Veranlagung und Wahl der Veranlagungsart
2.1 Veranlagungsarten – Grundsatz
Gem. § 26 EStG können Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
i. S. d. § 1 Abs. 1 oder § 1 Abs. 2 oder des § 1 a
EStG sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen
zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben
oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, zwischen
getrennter Veranlagung (§ 26 a EStG) und Zusammenveranlagung
(§ 26 b EStG) wählen.
Nur für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung gilt stattdessen
das Wahlrecht der besonderen Veranlagung nach § 26 c EStG.
Nach § 26 Abs. 2 EStG findet die Zusammenveranlagung nur statt,
wenn beide Ehegatten dem zustimmen. Diese Wahl der Zusammenveranlagung
erfolgt in der Regel durch entsprechendes Ankreuzen auf dem
Mantelbogen der Einkommensteuererklärung. Die Wahlrechtsausübung
kann aber auch sonst gegenüber dem Finanzamt schriftlich oder zu
Protokoll erklärt werden. Wird keinerlei entsprechende Wahlrechtserklärung
abgegeben, so wird die Zusammenveranlagung durch § 26 Abs. 3
EStG vermutet, sofern die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung
vorliegen.
Hinsichtlich der Frage der unbeschränkten Steuerpflicht wird auf die
einschlägige Kommentarliteratur verwiesen 8 .
2.2 Trennung und Versöhnung
In den vorliegenden Fällen ist meist streitig und problematisch, ob die
Ehegatten im jeweiligen Veranlagungszeitraum dauernd getrennt gelebt
haben. Für die Zusammenveranlagung genügt es dabei, wenn auch nur
6 BFH, I R 142/72, BStBl. II 1975, 437.
7 BFH IV R 41/91, BStBl. II 1993, 430.
8 Siehe auch BFH v. 13.12.2005 – XI R 5/02, DStRE 2006, 769.
142