Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Und dies keineswegs beliebig. Im bisherigen System sind Vereinbarungen
zum Versorgungsausgleich vielmehr einer ganzen Reihe von Grenzen
ausgesetzt, die es zu ihrer Wirksamkeit zu beachten gilt oder denen
zumindest gestalterisch Rechnung getragen werden muss. Stichwortartig
lassen sich hierzu nennen:
− die Jahresfrist in § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB, innerhalb derer ein
Scheidungsantrag die Vereinbarung – gleich ob ausschließend oder
nur modifizierend – unwirksam macht;
− das Verbot des Supersplittings (§ 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB), wonach
eine Vereinbarung 4 nie darauf hinauslaufen darf, mehr zu
übertragen als bei Anwendung des Gesetzes 5 ;
− die Genehmigungspflicht nach § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB mit all
ihren Widrigkeiten: dem Anwendungsbereich – Scheidungsvereinbarung
ja, vorsorgender Ehevertrag nein – den Genehmigungsvoraussetzungen,
der restriktiven Einstellung der Gerichte entgegen
dem eindeutigen Wortlaut;
− die fehlende Disposition über das Ende der Ehezeit, weil dieses
den Stichtag für die Bewertung und Umwertung der zu saldierenden
Anrechte bildet;
− die Wechselwirkung zwischen Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
und einerseits dem Güterrecht bzw. andererseits dem
Unterhaltsrecht.
Weniger systembedingt sind hingegen die weiteren Wirksamkeitsgrenzen,
wie etwa das Erfordernis notarieller Beurkundung in §§ 1410
und 1587o Abs. 2 Satz 1 BGB oder die seit 2001 zu berücksichtigende
Inhaltskontrolle, wenngleich Notare sicherlich die Formbedürftigkeit
weniger beklagen dürften als die Grenzen der Inhaltskontrolle...
das Anrecht des Verpflichteten maßgebende Regelung dies vorsieht, § 1 Abs. 2 Satz
1 VAHRG.
4 Weitergehend hingegen die Befugnisse des Gerichts, § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG.
5 Unzulässig ist es deshalb Anwartschaften des Berechtigten unberücksichtigt zu
lassen, Anwartschaften außerhalb der Ehezeit einzubeziehen (OLG Koblenz FamRZ
1986, 273, 274; Ausnahme: Zahlung in der Ehezeit für Anrechte außerhalb, sog. „Für-
In-Prinzip“, BGH FamRZ 1981, 1169, 1170), Bewertungsvorschriften zu missachten
oder die Ausgleichsrichtung umzukehren.
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