Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

„neuen Rahmen“ erhält. Genährt wird diese Befürchtung zum einen
dadurch, dass die bisherige Genehmigungspraxis bei § 1587o BGB
entgegen dem Wortlaut sehr restriktiv gehandhabt wird. Diese restriktive
Handhabung erhielte nun mit § 8 Abs. 1 VersAusglG – entgegen der
Absicht des Gesetzgebers – eine „echte“ Grundlage!
Zum anderen ist festzustellen, dass die Rechtsprechung der Instanzgerichte
schon heute oftmals eine eher undifferenzierte Sittenwidrigkeit –
zumal des gesamten Ehevertrages – annimmt, die in deutlichem Widerspruch
zur engen Auslegung von § 138 BGB durch den Bundesgerichtshof
steht. Dieses überschießende Vorgehen ist dann umso
zweifelhafter, wenn eine zeitnah zur Scheidung getroffene Vereinbarung
in Rede steht. Denn die Überprüfung einer solchen Vereinbarung kann
naturgemäß nur eingeschränkt erfolgen, weil die Sittenwidrigkeit in der
Regel an den engen Voraussetzungen scheitern dürfte und es für eine
Anpassung nach § 242 BGB nach Scheitern der Ehe und Aufnahme
getrennter Lebenswege an einem Anknüpfungspunkt fehlt; eine gemeinsame
Lebensplanung, von der abgewichen wird, gibt es gerade
nicht mehr. 18
All dies hat der Gesetzgeber – wie sich aus der Begründung ergibt 19 –
nicht beabsichtigt. Fehlt der Vorschrift jedoch jeder eigene Sinn, bleiben
solche Auslegungszweifel nicht ausgeschlossen. Ihnen sollte der Gesetzgeber
deshalb von vorne herein den Boden entziehen, indem er auf
den überflüssigen Verweis verzichtet. Andernfalls wäre wohl der Bundesgerichtshof
aufgerufen, eine unbeabsichtigte Fehlentwicklung in der
gerichtlichen Praxis auszubügeln.
IV. Ausblick: Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Uns bleibt deshalb zu hoffen, dass sich die Parlamentarier diesem unnötigen
Streitpotential annehmen werden. Eine erste Chance wird sich
hierfür voraussichtlich am 4. Juli ergeben, wenn der Bundesrat den vom
Kabinett am 21. Mai beschlossenen Regierungsentwurf behandeln wird.
Im Übrigen aber ist dem Gesetzesvorhaben natürlich zu wünschen,
dass es möglichst reibungslos das parlamentarische Verfahren durchlaufen
wird, damit wir alsbald nach Herzens Lust das neue Recht genießen
können.
18 So auch OLG Thüringen FamRZ 2007, 2079.
19 Zum Wegfall von § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB S. 118 und zur Inhaltskontrolle S. 121 ff.
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