Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

terstand belassen hätte. Dann kann also auch rückwirkend nach Jahren
der Gütertrennung in eine Zugewinngemeinschaft zurückgewechselt
werden.
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Beachte: Diese Modelle scheitern jedoch, wenn es nicht zum
konkret berechneten Zugewinn kommt, sondern der Zugewinn
im Todesfall pauschal durch Erbquotenerhöhung ausgeglichen
wird. Sie wirken sich also nur im Scheidungsfall oder bei späterer
Vereinbarung von Gütertrennung oder bei Tod mit Enterbung
aus. Damit stellt sich dann auch die von § 42 AO bedrohte
Frage des Güterstandswechsels (Abwandlungen 1 und 2). Hier
sollten nach Möglichkeit hinreichende Zwischenzeiten abgewartet
werden. Und auch dann verbleiben Risiken 54 .
Beachte: § 5 Abs. 2 ErbStG findet nur dann Anwendung, wenn
im Todesfall eines Ehegatten der andere Ehegatte entweder
vollständig enterbt wurde und ihm auch kein Vermächtnis
zugewandt wurde oder er eine etwaige Erbschaft oder ein etwaiges
Vermächtnis wirksam ausschlägt. 55
Die gleiche Problematik kann sich auch dann bei Modifizierungen von
Zugewinnausgleichsansprüchen ergeben, wenn beispielsweise vor
Durchführung der sogenannten, oben beschriebenen Güterstandsschaukel
die Zugewinnausgleichsquote von 1/2 auf 3/4 erhöht wird,
um auf diese Art und Weise mehr Vermögen bei Aufhebung des gesetzlichen
Güterstandes übertragen zu können. Es ist davon auszugehen,
dass die Finanzverwaltung entsprechende Gestaltungen nicht akzeptieren
wird 56 .
4.6 Erfüllung und Abfindung von Unterhaltspflichten
4.6.1 Trennungs- und Geschiedenenunterhalt
Ab einer Trennung besteht ein konkreter Unterhaltsanspruch, dessen
Erfüllung keinen Schenkungsteuertatbestand erfüllt. Es fehlt an einer
freigebigen Zuwendung, da weder eine objektive noch subjektive Unentgeltlichkeit
gegeben ist. Ehegatten, die in Trennung leben oder geschieden
sind, wollen einander nichts unentgeltlich zuwenden. Die
Frage der Steuerbefreiung der Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen
54 Siehe DNotI-Rep. 2007, 149 ff.
55 Christ, FamRB 2007, 218, 220.
56 Vgl. auch BFH vom 28.06.1989, BStBl. II 1989, 897 ff.