Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

II. Auswirkungen einer Scheidung ultra light
1. Auf dem Weg zur Konsensualscheidung
Mit der Abschaffung des § 630 Abs.1 ZPO ist die Regelung bestimmter
Scheidungsfolgen nicht mehr Voraussetzung für die Vermutung
des § 1566 Abs.1 BGB.
Das bedeutet, jede Ehe kann geschieden werden,
− wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben
− und der Scheidung zustimmen.
Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten sich über keine Scheidungsfolge
einig sind. Gerichtlich sind dann weder weitere Feststellungen
zum Scheitern der Ehe erforderlich noch irgendwelche Ermittlungen
hinsichtlich der Scheidungsfolgen, da keine Vereinbarungen mehr
vorgelegt werden müssen. Ein Scheidungsverfahren, das nicht mehr nur
light ist, sondern in Ermangelung jeglicher Inhalte „ultra-light“. 108
Damit wird nicht berücksichtigt, dass § 630 ZPO noch immer seinen
guten Sinn hat, denn gemeinsam erarbeitete Grundlagen pflegen oft
länger zu halten als gerichtlich erzwungene Entscheidungen 109 .
Das bloße Einvernehmen der Eheleute nach Ablauf der Trennungszeit
soll künftig zur Scheidung ausreichen. Damit wird der Weg hin zu einer
Konsensualscheidung 110 beschritten, deren verfassungsrechtliche
Zulässigkeit von führenden Grundgesetz-Kommentatoren in Zweifel
gezogen wird 111 , fehlen ihr doch die auch vom BVerfG geforderten
eheerhaltenden Elemente.
108 Nachdem Anglizismen in Mode sind, könnte man auch von „content without contents“
sprechen, der Staat gibt sich also zufrieden mit einem Scheidungsverfahren ohne
Inhalt.
109 So MünchKomm-ZPO/Finger, § 630 Rn.2.
110 Zur Begrifflichkeit: Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, § 24 Rn. 14; vgl. auch
Bergschneider, in: Münchener Prozessformularbuch, 2. Aufl. 2008, A.I.1. schon in der
Überschrift.
111 Von Münch/Coester-Waltjen, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl. 2000, Art. 6 Rn. 10:
verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Konsensualscheidung bisher stets verneint;
von Mangoldt/Klein/Robbers, Das Bonner Grundgesetz, 4. Aufl. 2001, Art. 6 Rn. 64:
Die einfachrechtliche Ausgestaltung des Scheidungsrechts darf die Funktion der Ehe
nicht in Frage stellen; Maunz/Dürig/Herzog u.a./Badura, Art. 6 Rn. 72: Der
Gesetzgeber ist an die verfassungsrechtliche Gewährleistung der grds. unauflöslichen
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