Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Gerade bei Scheidungsvereinbarungen sind vertragliche Konkretisierungen
wichtig und der Rechtssicherheit dienlich, weil die Eltern
selbst am besten einschätzen können, welche Gestaltung von Erziehung
und Erwerbstätigkeit mit dem Kindeswohl am ehesten vereinbar ist
und auf welche sonstigen Betreuungsmöglichkeiten zurückgegriffen
werden kann. Die Konkretisierung der „Billigkeit“, von der hier alles abhängt,
steht nicht im Monopol des Staates, sondern ist zunächst Angelegenheit
der am Rechtsverhältnis beteiligten Ehegatten selbst. Wenn
diese keine Einigung finden oder die Billigkeit grob verfehlen, sind allerdings
die Gerichte berufen, ihre objektive Billigkeitswertung den Parteien
aufzuerlegen. Je unklarer die Rechtsnormen sind, die in die persönlichen
Lebensverhältnisse eingreifen, desto weiter muss der Spielraum
für autonome Gestaltungen sein.
Bei all dem darf der Kern des Unterhaltsanspruchs aus § 1570 Abs. 1
nicht angetastet werden, es darf unter dem Aspekt der gemeinsamen
Elternverantwortung keine einseitige Lastenverteilung entstehen, und es
muss, soweit die Leistungsfähigkeit reicht, das Existenzminimum des
Unterhaltsberechtigten gewahrt sein. Schließlich darf die Vereinbarung
nicht das Kindeswohl beeinträchtigen, um dessentwillen nach der Erkenntnis
des BVerfG 44 der Anspruch überhaupt gegeben ist.
Wenn wir der Dreigliedrigkeit des Anspruchs folgen, ist die Verlängerungsmöglichkeit
nach § 1570 Abs. 2 (ehebezogene Gründe) am
ehesten disponibel. 45 Wir unterstellen dabei, dass sich die auf das
Kindeswohl und auf das Paarverhältnis bezogenen Billigkeitsaspekte
konkret trennen lassen. Da bei § 1570 Abs. 2 die Belange des Kindes
keine Rolle spielen, muss den Ehegatten die Möglichkeit bleiben, die
auf ihre eigenen Interessen bezogene Billigkeit einvernehmlich zu
definieren. Anders ausgedrückt: Die Verlängerungsmöglichkeit nach
§ 1570 Abs. 2 dürfte nicht oder nicht im vollen Sinne dem Kernbereich
des Scheidungsfolgenrechts zuzurechnen sein. Daraus folgt m.E. ihre
Abdingbarkeit in dem Rahmen, in dem z.B. auch der
Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 Abs. 1) disponibel ist. Freilich bleiben die
allgemeinen Grenzen: Es darf auch hier keine einseitige
Lastenverteilung entstehen, vor allem dürfen keine ehebedingte
Bedarfslagen einseitig dem Unterhaltsberechtigten aufgebürdet werden.
Bei all dem ist aber eine grundsätzliche Problematik noch nicht einbezogen,
die aber m.E. nicht vernachlässigt werden darf. Der Gesetzgeber
44 BVerfGE 118, 45 [53] = FamRZ 2007, 965, 969.
45 In diesem Sinn auch Bergschneider, DNotZ 2008, 95, 100.
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