Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

ebensowenig dessen Voraussetzungen. Der Vertrag über die entgeltliche
Abtretung von Restitutionsansprüchen steht einer entgeltlichen
Anschaffung oder Veräußerung gleich 78 .
Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn die Beteiligten "Verhältnisse
schaffen, die wirtschaftlich einem Kaufvertrag gleichstehen, vor
allem, wenn besondere Umstände hinzutreten, die dem Käufer wirtschaftliches
Eigentum verschaffen” 79 . Dies kann beispielsweise 80 durch
bindende wechselseitige Kaufangebote, kombiniert mit Darlehensverträgen
und Miet- oder Erbbauverträgen bewirkt werden, wenn eine Situation
geschaffen wird, die dem „Käufer“ faktisch die volle Einfluss- und
Nutzungsmöglichkeit für den Grundbesitz einräumt und der „Verkäufer“
das Geld bereits erhält.
Auch ein Vorvertrag oder ein aufschiebend oder auflösend bedingter
Kaufvertrag können eine Veräußerung i.S.d. § 23 EStG erfüllen 81 .
Kommt es allerdings später nicht zum Vollzug des Vertrages, z.B. wegen
Eintritts der auflösenden Bedingung und fließt der Kaufpreis dementsprechend
nicht, so wird § 23 EStG nicht vollständig erfüllt und fällt
keine Steuer an.
6.3 Veräußerung bei Scheidungsvereinbarungen
Hinsichtlich der Gestaltung von Scheidungsvereinbarungen ist ganz
genau zwischen unterschiedlichen Gestaltungen und Sachverhalten zu
unterscheiden.
77 Crezelius, in: Kirchhof/Söhn, EStG, § 23 Rn. B 62; Jansen, in: Herrmann/
Heuer/Raupach, EStG, § 23 Rn. 58; dies gilt m. E. auch bei einem solchen mit vorab
festgelegtem Preis.
78 FG Berlin vom 27.11.2002, 6 K 6388/00, DStRE 2003, 792 (Rev. BFH Az. IX R
14/03).
79 Heinicke, in: Schmidt, EStG, §§23 Rz. 18 mit folgenden Beispielen: Eigenbesitz vor
Kaufvertrag oder Vorwegnahme des dinglichen Rechtsgeschäfts ohne das
schuldrechtliche; vgl. auch BFH vom 15.01.1974, VIII R 63/68, BStBl. II 74, 606.
80 Zu weiteren Details siehe bei dem Kapital „Gestaltungsüberlegungen“ unter „Angebot
und Annahme“, unter XIII.
81 BFH vom 13.12.1983, VIII R 16/83, BStBl. II 1984, 311 für einen Fall mit Bewilligung
einer Auflassungsvormerkung und Sicherungshypothek zur Sicherung des
Kaufpreises.
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