Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Die neue Normierung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 b EStG berücksichtigt dabei,
in welchem Umfang die der Leistung zugrundeliegende Einnahme
der Besteuerung unterliegt. Erhält also der Ausgleichsverpflichtete eine
Leistung, die bei ihm nur mit dem Ertragsanteil als Leibrente steuerpflichtig
ist, so mindert sich die Steuerbemessungsgrundlage des Ausgleichsverpflichteten
nur in Höhe des Ertragsanteils, während der Ausgleichsberechtigte
die Leistung nach § 22 Nr. 1 c EStG auch nur in dieser
Höhe zu versteuern hat. Unterliegt die dem Versorgungsausgleich
unterliegende Leistung hingegen beispielsweise nach § 19 EStG in
voller Höhe der Besteuerung, so soll der Ausgleichsverpflichtete auch
nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 b in voller Höhe zum Abzug berechtigt und der
Ausgleichsberechtigte nach § 22 Nr. 1 c EStG in voller Höhe zur Besteuerung
verpflichtet sein.
Hinsichtlich des Anwendungszeitraumes gilt die allgemeine Anwendungsregelung
des § 52 Abs. 1 EStG, so dass die Neuregelung ab dem
VZ 2008 anzuwenden ist. Eine Änderung gegenüber der bisherigen
Rechtslage tritt hierdurch nicht ein, sondern lediglich eine Bestätigung
der bisherigen BFH-Rechtsprechung.
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