Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

II. Die Ausgleichsbegrenzung des § 1378 II BGB und die
damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten
1. Berechnung des Zugewinnausgleichs – Entstehen der Aus-
gleichsforderung
Im Zusammenhang mit der Beendigung der Zugewinngemeinschaft sind
zwei Zeitpunkte zu unterscheiden:
− der Zeitpunkt zur Berechnung des Endvermögens ist derjenige der
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB) oder der
Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (§ 1387 BGB),
− der Zeitpunkt des Entstehens der Ausgleichsforderung ist derjenige
der Beendigung der Zugewinngemeinschaft, nämlich der Rechtskraft
des Scheidungsurteils (§§ 1378 III 1, 1388 BGB).
2. Beschränkung der Ausgleichsforderung
Nach § 1378 II BGB ist die Zugewinnausgleichsforderung auf das Vermögen
beschränkt, das bei Beendigung des Güterstandes noch vorhanden
ist. Diese Zugewinnausgleichsbeschränkung kommt in der Praxis
insbesondere in folgenden Fällen vor:
− bei Manipulationen zwischen der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags und der Rechtskraft des Urteils,
− bei stark schwankenden Wertpapierkursen: Höchstkurse bei
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (Telecom), Kursverfall bis
zur Rechtskraft der Scheidung
Es ist dann eine Zahlung aus einem Bestand zu leisten, der viel weniger
wert ist als bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
3. Novellierung
In der Novellierung zur Änderung des Zugewinnausgleichsrechts in
Form des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung 7 ist vorgesehen, dass
die Zugewinnausgleichsforderung bei Rechtskraft der Scheidung nicht
7 S. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und
Vormundschaftsrechts, Stand 1.11.2007.
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