Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

che Belastung ausgeschlossen, da ein Anspruch auf Kindergeld oder
den Kinderfreibetrag besteht.
8.4 Versorgungsausgleich
Literatur: Korn, Werbungskostenabzug von Ausgleichszahlungen an
Ehegatten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs – Anm. zu den
BFH-Urteilen vom 08.03.2006, IX R 107/00 und IX R 78/01, NWB Fach
6, S. 4689; Myßen, Das Alterseinkünftegesetz – die steuerliche Berücksichtigung
von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG, NWB Fach 3,
S. 13095; Paus, Neue Fragen bei der steuerlichen Behandlung des
Versorgungsausgleichs, DStZ 2006, 409; Paus, Steuerliche Fragen zum
Versorgungsausgleich und Lösungen – neue Gestaltungsmöglichkeiten
und Gefahrenquellen durch Änderungen der Rechtslage, NWB Fach 3,
S. 14273; Schuchardt, Rente und Versorgungsausgleich – Abänderung
rechtskräftiger Entscheidungen nach § 10 a des Härtenregelungsgesetzes,
NWB Fach 27, S. 6265; Steger/Venturelli, Steuerliche Aspekte von
Ausgleichszahlungen an Ehegatten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs
– Anm. zum BFH-Urteil vom 08.03.2006, IX R 107/00, BStBl.
II 2006, 446, INF 2006, 938; Viefues, Der Versorgungsausgleich nach
Scheidung der Ehe – eine systematische Übersicht mit taktischen Hinweisen,
NWB Fach 19, S. 3359; Winhard, Das Ehegattensplitting – ein
Dauerbrenner der steuerpolitischen Diskussion, DStR 2006, 1729.
8.4.1 Steuerlicher Grundsatz
Versorgungsausgleich wird in der Regel nicht durch Zahlungen des
einen Ehegatten an den anderen Ehegatten erbracht, sondern im Regelfall
durch Übertragung von Versorgungsanwartschaften. Die
Übertragung von Versorgungsanwartschaften kann hingegen steuerlich
nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben
oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden 140 . Es handelt
sich insoweit grds. um Vorgänge, die allein die einkommensteuerrechtlich
irrelevante Vermögenssphäre betreffen. Dies gilt sowohl beim
Splitting zwischen Rentenberechtigten und ebenso beim Quasisplitting,
mit dem anstelle einer Beamtenversorgung, Rentenanwartschaften in
140 BMF v. 20.7.1981, BStBl. I 1981, 567 unter I. 1.; Paus, NWB Fach 3, S. 14273;
Loschelder, in: Schmidt EStG, § 33 Rz. 35 „Versorgungsausgleich“; ebenso für einen
Fall der Ausgleichszahlung eines Ehegatten zur Begründung von
Rentenanwartschaften des anderen Ehegatten BFH v. 21.10.1983, VI R 198/79,
BStBl. II 1984, 106; ebenso BFH v. 19.06.2000, VI B 30/00, BFH/NV 2000, 1467 (kein
Abzug als Werbungskosten).
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