Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

- Die fünfzehn Jahre ältere, aufgrund einer Erkrankung dauerhaft erwerbsunfähige
Ehefrau, die von Sozialhilfe lebt, hat mit einem hier
eingereisten Polen die Ehe geschlossen, der zunächst ebenfalls mittellos
und ohne Einkommen war. Er hatte lediglich ein Haus in Polen,
während die Ehefrau eine Rente erwartete. Beide vereinbarten kurz
vor der Heirat notariell die Gütertrennung und schlossen Versorgungsausgleich
und Unterhalt aus. Die Ehefrau erlitt nach einigen
Jahren einen Gehirnschlag und ist nunmehr vollends auf fremde Hilfe
und Sozialhilfe angewiesen. Auch während der Ehe hatte sie Sozialhilfe
bezogen. Sie verlangt vom Ehemann im Wege der Stufenklage
Auskunft über sein Arbeitseinkommen und Unterhalt. Das Amtsgericht
hat wegen des Verzichts die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht
hat demgegenüber den Ehemann zur Auskunft verurteilt,
weil es die Vereinbarung für sittenwidrig, da ersichtlich zu
Lasten des Sozialhilfeträgers gehend, hielt.
Der Senat hat demgegenüber eine Sittenwidrigkeit verneint, weil keine
einseitige Lastenverteilung im Verhältnis der Ehegatten zueinander
vorläge. Beide Ehegatten waren im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
mittellos und lebten von Sozialhilfe. Die absehbare künftige Entwicklung
führt zu keinem anderen Ergebnis. Ziel des notariellen Verzichts war,
die erwartete Rente der Ehefrau vor einem Zugriff des arbeitslosen
Ehemannes zu sichern; umgekehrt wollte auch der Ehemann seinen
einzigen Vermögenswert, ein kleines Haus in Polen, im Scheidungsfall
ungeschmälert behalten.
Eine Sittenwidrigkeit, die sich grundsätzlich auch daraus ergeben kann,
dass die Ehegatten durch den Unterhaltsverzicht bewusst eine Bedürftigkeit
zu Lasten des Sozialhilfeträgers herbeiführen, ist vorliegend auch
zu verneinen. Grundsätzlich ist es den Ehegatten nämlich erlaubt, im
Rahmen ihrer grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit Lebensrisiken
eines Ehegatten, z.B. eine schon bestehende Krankheit, aus der gemeinsamen
Verantwortung der Ehegatten füreinander herauszunehmen.
Deshalb ist es auch nicht im Verhältnis zum Sozialhilfeträger
sittenwidrig, dass durch den Unterhaltsverzicht eine bereits bestehende
Sozialhilfebedürftigkeit eines Ehegatten bestehen bleibt. Denn der Sozialhilfeträger
hat keinen Anspruch darauf, dass er von seiner Unterstützungspflicht
durch die Heirat des Bedürftigen und den dann gegen
den Ehegatten entstehenden Unterhaltsanspruch befreit wird. Voraussetzung
für eine sittenwidrige Belastung des Sozialhilfeträgers ist stets,
dass ohne den Unterhaltsverzicht eines Ehegatten eine Unterhaltspflicht
des anderen Ehegatten bestünde und erst der Ausschluss des Unter-
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