Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

streckungsunterwerfung gefragt. Verzichte hingegen sind auch in
den anwaltlich oft gewünschten Umschreibungen (Absichtserklärungen
etc.) nicht möglich. Einige OLGe vertreten, man könne
eine Bestimmung der Angemessenheit des Unterhalts nach § 1361
BGB vornehmen und dabei bis zu etwa 20 % unter dem errechneten
Unterhaltsniveau bleiben 10 . Wichtig ist eine genaue Abgrenzung
von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt.
− Versorgungsausgleich – häufig sollen hier Verzichte für die Zeit
ab Trennung aufgenommen werden. Dabei ist bei der Formulierung
darauf zu achten, dass das Ehezeitende nach § 1587 Abs. 2 BGB
nicht geändert werden kann 11 .
− Kindesunterhalt – da auch der Kindesunterhalt keinerlei Verzichten
zugänglich ist (§ 1614 BGB), stehen hier Zahlungsregelungen –
am besten dynamische Zahlungstitel – im Vordergrund. Mangelfallberechnungen
mit Ehegattenunterhalt wird es nach dem neuen
Unterhaltsrecht hier seltener geben, da der Kindesunterhalt nunmehr
den Vorrang genießt und in der Regel gedeckt werden kann
oder jedenfalls dann nichts mehr für den Ehegatten übrig bleibt.
Gelegentlich werden in besonderen Konstellationen auch Freistellungsvereinbarungen
der Eltern getroffen.
− Begleitet sind solche Trennungsvereinbarungen häufig von Erbverzichten,
da der Zeitpunkt des Erlöschens des Ehegattenerbrechts
nach § 1933 BGB (Scheidungsvoraussetzungen gegeben und Antrag/Zustimmung
des Erblassers) erst sehr spät eintreten und häufig
schon ab Trennung das Erbrecht ausgeschlossen sein soll.
Im Ergebnis kann die Trennungsvereinbarung bewirken, dass die wichtigsten
Ansprüche in der Trennungszeit geregelt sind, das Weiterlaufen
eherechtlicher Ansprüche verhindert wird oder bereits die komplette
Vermögensauseinandersetzung geleistet ist.
10 OLG Hamm FuR 2000, 280; OLG Düsseldorf NJW-FER 2000, 307; C. Münch,
Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn. 1698 ff.
11 C. Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn. 2698 f.
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