Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

Im Hinblick auf § 17 BeurkG sollten die Beteiligten – bei aller Freude
am Steuernsparen – auf die gravierenden Unterschiede zwischen einem
Erbbaurecht und einem Untererbbaurecht sowie die damit verbundenen
Risiken hingewiesen werden.
6.5 Das Parallelproblem bei Einkünften aus VuV
Die Überlassung eines Grundstücks zur Erfüllung eines Zugewinnausgleichsanspruchs
ist nach Auffassung des BFH entgeltlich. 122 In dem
vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt war die Überlassung eines
Grundstücks ohne weitere Gegenleistung für einen Zeitraum von acht
Jahren vereinbart worden und damit ein Zugewinnausgleichsanspruch
in Höhe von 156.954,00 DM beglichen worden. Damit ist ein Zufluss von
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 11 Abs. 1 EStG
pro rata temporis erfolgt.
Der BFH weist erfreulicherweise darauf hin, dass sich die Überlassung
der Wohnung aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung insoweit unterscheidet,
wenn die Gewährung von Wohnraum Inhalt des Unterhaltes
als solchem sei. In einem derartigen Fall handele es sich nicht um Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung; der Nutzungswert könne jedoch
im Rahmen des Realsplittings als Unterhaltsleistung geltend gemacht
werden. 123
7. Gewerblicher Grundstückshandel und Scheidungsverein-
barungen
Rechtsprechung und Finanzverwaltung habe sich bisher kaum mit dem
Themenkomplex von Scheidungsvereinbarungen und gewerblichem
Grundstückshandel auseinandergesetzt. Die Berührungspunkte sind
gering und bestehen nur in Folgendem:
7.1 Dogmatische Einordnung des gewerblichen Grundstücks-
handels
Die Definition eines Gewerbebetriebes findet sich in § 15 Abs. 2 Satz 1
EStG. Dort heißt es:
122 BFH v. 08.03.2006 – IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280.
123 Siehe auch BFH v. 17.03.1992 – IX R 264/87, BStBl. II 2002, 1009.
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