Scheidung, Trennung – Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen

− Auch bei Privatvermögen stellen sich oft sehr schwierige Surrogationsprobleme.
Die für solche Vertragsgestaltungen verwendeten Vertragsmuster sind
meist sehr ausgefeilt, können aber oft nicht die Vorsorge für eine viele
Jahre oder Jahrzehnte dauernde Ehe gewährleisten, zumal sich die
Eheleute meist an die Vereinbarungen nicht exakt halten.
Die Auseinandersetzung im Streitfall muss dann oft außerhalb des Vertrags
gemäß der Darlegungs- und Beweislast erfolgen, was im Einzelnen
sehr schwierig zu definieren ist.
IX. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft bei der richter-
lichen Inhaltskontrolle
1. Gütertrennung/ Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Die Diskussion über die Behandlung der Gütertrennung gemäß der
Rechtsprechung des BVerfG 19 und des BGH 20 zur richterlichen Inhaltskontrolle
von Eheverträgen berücksichtigt oft nicht, dass die Grundsätze
auch für eine modifizierte Zugewinngemeinschaft gelten können. Festzuhalten
ist allerdings, dass der BGH 21 die Privatautonomie bei der
Gütertrennung sehr hoch hält und sie noch in keinem Fall ausdrücklich
angetastet hat. Es sind jedoch Vertragsgestaltungen denkbar, die zu
einer Beanstandung der Gütertrennung führen können, insbesondere
bei Beanstandungen auf der subjektiven Seite. Zudem hat möglicherweise
das BVerfG noch nicht das letzte Wort zu diesem Thema gesprochen.
Von solchen Beanstandungen kann auch die modifizierte Zugewinngemeinschaft
betroffen sein, sei es im Wege der Bestandskontrolle (Sittenwidrigkeit
nach § 138 I BGB), sei es im Wege der Ausübungskontrolle
(Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 242 BGB).
2. Denkbare Fälle
− Die sehr häufig verwendete Klausel, dass die Zugewinngemeinschaft
grundsätzlich aufrechterhalten bleibt, jedoch nur für den Fall
19 Vgl. BVerfG FamRZ 2001, 343 und 985.
20 Vgl. BGH FamRZ 2004, 601 und 14 weitere Entscheidungen.
21 Zuletzt BGH FamRZ 2008, 386.
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